Berlin (epd). Nach Ansicht eines Bündnisses von 21 Verbänden und Initiativen muss die kommende Bundesregierung eine Reform des Familienrechtes angehen. Nachdem die Ampel mit dem Vorhaben scheiterte, sei es „jetzt entscheidend, Reformen weiter voranzubringen. Wir fordern, dass die vielfach anerkannten Reformbedarfe nicht noch einmal vertagt werden“, heißt es in einer Mitteilung des Bündnisses vom 18. März. Überfällige Veränderungen im Familien- und Familienverfahrensrecht, die den Gewaltschutz und das Unterhaltsrecht im Fokus haben, müssten sich im Koalitionsvertrag wiederfinden.

So werben die Organisationen zum Beispiel dafür, dass der Gewaltschutz gesetzlich im Sorge- und Umgangsrecht verankert und der Schutz von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren verbessert wird. Weiter heißt es, die „Gleichwertigkeit aller Betreuungsmodelle sowohl im Familienrecht des BGB als auch bei der Regelung der Beratung in Fragen der Partnerschaft, Trennung und Scheidung im SGB VIII muss deutlich und die Beratungslandschaft gestärkt werden.“

Neue Unterhaltsregeln angemahnt

Zudem erhoffen sich das Bündnis, dass die Unterhaltsregeln für alle Betreuungsmodelle gesetzlich verankert werden: „Die unterhaltsrechtlichen Folgen für alle Betreuungsmodelle sollen als Stufenmodell ausgestaltet und im Gesetz festgeschrieben werden.“ Schließlich sind sich die Unterzeichner des Appells einig, dass das Unterhaltsrecht so reformiert werden muss, dass die Schwelle für den Beginn eines asymmetrischen Wechselmodells neben dem zeitlichen Kriterium die Verantwortungsübernahme berücksichtigt und eine ausreichende Entlastung im Alltag abbildet."

Wichtig sei zudem, dass das Existenzminimum des Kindes in beiden Haushalten in keinem Fall unterschritten wird und die entstehenden wechselbedingte Mehrkosten berücksichtigt werden. „Oberster Maßstab für Reformen im Kindschafts- und Unterhaltsrecht muss das Kindeswohl sein. Im Zweifel müssen die Interessen der Erwachsenen dahinter zurücktreten“, betonen die Verbände.

Zu den Mitgliedern des Bündnisses gehören unter anderem das Zukunftsforum Familie, die AWO, der Verband alleinerziehender Mütter und Väter, der Sozialdienst katholischer Frauen und die Evangelische Arbeitsgemeinschaft Familie.