sozial-Politik

Berlin (epd). Der Internationale Bund (IB) fordert mehr Anstrengungen, um Geflüchtete erfolgreich in die Gesellschaft zu integrieren. Dazu gehörten eine schnellere Sprachförderung und ein leichterer Zugang zum Arbeitsmarkt. „Eine erfolgreiche Integration trägt langfristig zur Sicherheit einer Gesellschaft bei“, ist die Präsidentin des Sozial- und Bildungsträgers, Petra Merkel, überzeugt. Die Fragen stellte Markus Jantzer.

epd sozial: Die aktuelle Migrationsdebatte ist - nicht zuletzt wegen grausamer Anschläge von Migranten in deutschen Innenstädten - stark geprägt von der Sorge um die Sicherheit der einheimischen Bevölkerung. Sie sagen, es gehe dabei „zu viel um Aus- und Zurückweisung“. Wen können Sie derzeit mit Ihrer Kritik erreichen?

Petra Merkel: Wir sprechen all diejenigen an, die in der Migrationsdebatte einen lösungsorientierten Ansatz suchen. Sicherheit ist ein berechtigtes Anliegen der Bevölkerung, und jeder schreckliche Einzelfall ist einer zu viel. Doch eine Debatte, die sich ausschließlich auf Abschiebung und Abschottung konzentriert, führt nicht zu Lösungen. Im Gegenteil, sie schürt Ängste auch bei vielen Menschen, die nach Deutschland eingewandert sind - und die sich als Deutsche zweiter Klasse fühlen.

epd: Was ist also zu tun?

Merkel: Stattdessen braucht es eine Politik, die Integration, Prävention und konsequente Rechtsdurchsetzung gleichermaßen umsetzt. Ich bin sicher, dass viele Bürgerinnen und Bürger für diese Argumente offen sind - auch über klassische politische Lager hinweg.

epd: Welche Position vertritt der Internationale Bund zu den Forderungen nach mehr und schnelleren Ausweisungen und Abschiebungen sowie nach Zurückweisungen von Asylbewerbern an den nationalen Grenzen?

Merkel: Im September 2024 haben wir zusammen mit 26 weiteren Organisationen einen Appell unterzeichnet, der unterstreicht, dass solche Maßnahmen gegen europäisches Recht und grundlegende menschenrechtliche Prinzipien verstoßen. Der IB setzt sich für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Menschenrechte in Europa ein und erwartet von jeder Bundesregierung, dass sie diese Werte verteidigt. Es ist unerlässlich, in jedem Einzelfall sorgfältig zu prüfen, ob eine Abschiebung rechtmäßig ist. Eine pauschale Entscheidung an der Grenze ohne individuelle Prüfung widerspricht den Grundsätzen des Rechtstaats.

epd: Sie sagen, es müsse mehr dafür getan werden, dass Zugewanderte gut in Deutschland ankommen. Was genau fordern Sie von den Behörden und einer neuen Bundesregierung?

Merkel: Wir fordern eine Politik, die Integration als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreift. Dazu gehört zum Beispiel schnellere Sprachförderung: Jeder Zugewanderte sollte möglichst früh Zugang zu verpflichtenden und gut strukturierten Sprachkursen haben. Für eine beschleunigte Arbeitsmarktintegration müssen bürokratische Hürden abgebaut werden, damit Zugewanderte schneller arbeiten können. Wir begrüßen, dass das jetzt nach drei Monaten möglich sein soll. Das bedeutet aber auch, die Anerkennung ausländischer Abschlüsse zu erleichtern und mehr Qualifizierungsprogramme anzubieten. Arbeit sollte auch parallel zur Sprachförderung angeboten werden.

epd: Doch das alles kostet viel Geld.

Merkel: Wir wünschen uns mehr Unterstützung für die Kommunen. Integration passiert vor Ort und basiert auf sozialen Kontakten. Städte brauchen mehr finanzielle Mittel für Sozialarbeit und Wohnraum, um ein Umfeld zu schaffen, in dem das gelingt. Ein weiteres Thema ist die Unterstützung für junge Zugewanderte. Jugendmigrationsdienste und Jugendintegrationssprachkurse haben sich bewährt. Die Sprachangebote umfassen auch Betriebspraktika bei zukünftigen Ausbildungsbetrieben. Mittelstreichungen sind hier kurzsichtig und gefährlich. Und ja, auch konsequente Rechtsdurchsetzung: Integration funktioniert nur, wenn sie klare Grenzen hat. Wer unsere Grundwerte ablehnt oder straffällig wird, muss mit Konsequenzen rechnen.

epd: In welchem Verhältnis stehen die Ziele „mehr Sicherheit“ und „mehr Integration“ zueinander?

Merkel: Eine erfolgreiche Integration trägt langfristig zur Sicherheit einer Gesellschaft bei. Wenn Menschen gut in die Gesellschaft eingebunden sind - etwa durch Arbeit, Bildung und soziale Teilhabe -, sinkt das Risiko von sozialer Ausgrenzung und damit auch von Konflikten.

epd: Integration kostet den Staat Geld. Woher aber soll der Bund das Geld nehmen, der ja angesichts des Kriegs in der Ukraine die Rüstungsausgaben deutlich erhöht hat und sicher weiter erhöhen wird?

Merkel: Integration ist kein Luxus. Sie ist eine Notwendigkeit, um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu sichern und die Wirtschaft auf der Suche nach Arbeitskräften zu unterstützen. Schauen Sie sich doch die demografische Entwicklung an. Integrationspolitik ist eine Investition in die Zukunft - und zwar eine, die sich langfristig auch wirtschaftlich auszahlt. Viele Studien belegen dies. Die Frage ist: Was kostet fehlende Integration?

epd: Bitte konkretisieren Sie Ihre finanziellen Forderungen: Welchen Aufwuchs fordern Sie? Und in welche Bereiche sollen diese Gelder genau fließen?

Merkel: Wir fordern die Rücknahme der Kürzungen im Bundesprogramm Sprachkurse sowie eine adäquate Finanzierung der Jugendmigrationsdienste. Diese Programme sind für die Integration vor allem von jungen Menschen. Wir fordern die Aufstockung von 15 Millionen Euro für Jugendmigrationsdienste, um die Begleitung junger Zugewanderter beizubehalten und auszubauen. Damit können niedrigschwellige Beratungsangebote gestärkt und gezielte Bildungsprogramme finanziert werden. Wir fordern die Rücknahme der Kürzungen von rund 500 Millionen Euro für Sprachkurse, um Wartezeiten zu verkürzen, mehr Kursangebote zu schaffen und die Qualität der Sprachförderung zu verbessern. Wir brauchen mehr Kursplätze und eine bessere berufsspezifische Sprachförderung. Die Jugendintegrationssprachkurse müssen wieder aufgenommen werden. Die deutsche Sprache ist ein wichtiger Baustein für die Integration.

epd: Kann angesichts der begrenzten infrastrukturellen Kapazitäten - etwa auf dem Wohnungsmarkt und im Gesundheitswesen - und der offensichtlich auch begrenzten Aufnahmebereitschaft der einheimischen Bevölkerung Integration in Arbeit und Gesellschaft gelingen, ohne zugleich die Gesamtzahl der Zugewanderten zu begrenzen? Und wenn ja, wo sollte diese Obergrenze liegen?

Merkel: Die Diskussion über fixe Obergrenzen halten wir in dieser komplexen Situation nicht für hilfreich. Im Regelfall ist die Existenz der Menschen, die nach Deutschland fliehen, bedroht. Diese Menschen werden immer Wege suchen und finden, hierherzukommen. Aus unserer Sicht muss daher stärker geklärt werden, wie wir mit den Menschen umgehen. Wir müssen schneller klären, ob sie schutzbedürftig sind, und sie dann besser weiterqualifizieren können. Ob Integration in Arbeit und Gesellschaft gelingen kann, hängt von zahlreichen Faktoren ab. Dazu zählen ausreichend Wohnraum, eine gute Gesundheitsversorgung und Bildungseinrichtungen. In vielen Regionen Deutschlands wird es hier eng. Gleichzeitig beklagen viele Unternehmen einen Mangel an Fachkräften, der durch Zuwanderung gemildert werden könnte. Dringend nötige Investitionen in Infrastruktur könnten hier Engpässe reduzieren und Integration erleichtern.

epd: Gibt es aus Ihrer Sicht eine Mindestzahl an Zugewanderten, die Deutschland jedes Jahr aufnehmen sollte, um den Wohlstand hierzulande zu erhalten?

Merkel: Deutschland hat eine alternde Bevölkerung und eine sinkende Geburtenrate. Um das Rentensystem und die Sozialversicherungen stabil zu halten, braucht es eine bestimmte Anzahl an jungen, erwerbstätigen Menschen. Laut Berechnungen von Wirtschaftsinstituten benötigt Deutschland mindestens 400.000 qualifizierte Zuwanderer pro Jahr, um den Rückgang der erwerbsfähigen Bevölkerung auszugleichen. Als großer Bildungsträger wissen wir aber, dass es noch viele Menschen gibt, die schon länger hier leben und noch aktiviert werden können, um den Mangel zu beheben. Aber sicher werden wir auch weiterhin Zuwanderung brauchen, um als Wirtschaftsnation erfolgreich zu sein.

epd: Wie kann die Bevölkerung in Deutschland für eine größere Aufnahme- und Integrationsbereitschaft gewonnen werden?

Merkel: Wenn mit dem sensiblen Thema Migration polarisierend Wahlkampf betrieben wird, ist das jedenfalls nicht hilfreich. Unsere Erfahrung sagt: Wenn man sich die Zeit nimmt, die Deutschen in Ruhe und ohne Populismus mitzunehmen, sie einzubeziehen, wenn man ihre Sorgen ernst nimmt und auch Begegnungen im Sport, in der Kultur und bei der Arbeit schafft, kann man viele dafür gewinnen. Denn es sind Asylbewerberinnen und Asylbewerber, Geflüchtete und durch Kriege und Naturkatastrophen Vertriebene - kurz: Es sind und bleiben Menschen, die zu uns kommen.