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Bundesjugendkuratorium mahnt neue Politik an



Berlin (epd). Das Bundesjugendkuratorium (bjk) ruft die künftige Bundesregierung auf, Weichen für die Zukunft junger Menschen in Deutschland zu stellen. „Sie muss der Kinder- und Jugendpolitik in der bundespolitischen Kräfteverteilung ein größeres Gewicht verleihen“, heißt es in einem Appell, der zusammen mit einem umfassenden Forderungskatalog veröffentlicht wurde.

Das Bundesjugendkuratorium kritisiert die Wahlprogramme der Parteien. Sie vermittelten „ein fragmentiertes, begrenztes und hochselektives Verständnis von Kinder- und Jugendpolitik“, mit dem man die künftigen Herausforderungen einer alternden Gesellschaft nicht meistern könne. Es fordert „eine entschlossene Kinder- und Jugendpolitik, die nicht nur reagiert, sondern gestaltet.“

Die politische Instrumentalisierung von vermeintlichen Interessen der jungen Menschen für die Beibehaltung der Schuldenbremse, Kürzung der Rentenansprüche oder die Verlängerung der Lebensarbeitszeit sei keine generationengerechte Sozialpolitik. „Vielmehr ist der gesellschaftspolitische Generationenvertrag in die Richtung der jungen Menschen transparent auszuformulieren. Es ist sozialrechtlich abzusichern, dass die sozialen Sicherungssysteme auch für die junge Generation zukunftsfähig sind“, heißt es in dem Papier.

Diversität junger Menschen achten

Und weiter: „Die zukünftige Bundesregierung muss eine gesamtgesellschaftliche und zukunftsorientierte Perspektive auf Kinder- und Jugendpolitik entwickeln, welche die Rechte junger Menschen stärkt, sich an der generationalen und sozialen Lage sowie der Diversität der jungen Menschen orientiert und keine Gruppe ausgrenzt und kriminalisiert.“ Die gegenwärtigen politischen Positionierungen führten demgegenüber zu einer Verunsicherung und Spaltung - auch unter jungen Menschen in Deutschland, so die Kritik des bjk.

Das Beratungsgremium der Bundesregierung betonte: Kinder- und Jugendpolitik ist ein wesentlicher Baustein für eine gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft. Empfohlen werden konkrete Maßnahmen auf acht Handlungsfeldern:

1. Rechte junger Menschen stärken: Junge Menschen müssen als eigenständige Rechtsträger anerkannt werden. Das BJK fordert die Aufnahme ihrer Rechte ins Grundgesetz sowie die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Zudem braucht es eine Stärkung ihrer digitalen Rechte und eine verbindliche Einbindung in politische Entscheidungsprozesse.

2. Demokratische Beteiligung ausbauen: Die Bundesregierung solle sicherstellen, dass junge Menschen nicht nur gehört, sondern aktiv beteiligt werden. Dazu gehört die Verankerung von Jugendbeteiligung in allen Bundesministerien sowie der Ausbau politischer Bildungsangebote, um eine starke demokratische Kultur zu fördern.

3. Kinder- und Jugendarmut bekämpfen: Junge Menschen haben ein Recht auf soziale Sicherheit. Die Bundesregierung muss das Leistungssystem so reformieren, dass es Armut wirksam verhindert. Bildungspolitik muss gezielt Chancengerechtigkeit schaffen - unabhängig von sozialer Herkunft.

4. Gewaltfreies Aufwachsen sichern: Der Kinderschutz braucht klare Strukturen. Schutzkonzepte gegen Gewalt müssen gesetzlich verankert und auf digitale Räume ausgeweitet werden. Die Finanzierung von Fachberatungsstellen und Präventionsmaßnahmen muss gesichert sein.

5. Moderne und inklusive Kinder- und Jugendhilfe: Die Kinder- und Jugendhilfe muss inklusiv für alle Kinder offen sein. Das BJK fordert eine Reform des Achten Sozialgesetzbuches, um Diskriminierung abzubauen und eine hochwertige Betreuung in Kitas und Schulen zu sichern.

6. Bessere Gesundheitsversorgung für junge Menschen: Physische und psychische Gesundheit sind oft abhängig von sozialer Herkunft. Die Bundesregierung muss niedrigschwellige Gesundheitsangebote ausbauen und Prävention an Schulen und in der Jugendhilfe stärken. Ein Monitoring zur Gesundheitssituation junger Menschen ist überfällig.

7. Junge Geflüchtete integrieren: Deutschland braucht eine klare Strategie für die Integration junger Geflüchteter. Dazu gehören schneller Zugang zu Bildung, verlässliche Schutzkonzepte und ein Rechtsrahmen, der junge Geflüchtete nicht benachteiligt.

8. Generationengerechte Klimapolitik voranbringen: Die Klimakrise betrifft vor allem junge Menschen. Deshalb müssen sie in klimapolitische Entscheidungen systematisch eingebunden werden. Zudem braucht es Maßnahmen, die klimafreundliches Verhalten sozial gerecht fördern, etwa durch bezahlbare Mobilitätsangebote.

Dirk Baas