Erfurt (epd). Gekündigte und bis Ablauf der Kündigungsfrist von der Arbeit freigestellte Arbeitnehmer müssen den bisherigen Arbeitgeber nicht von den Lohnzahlungen entlasten und sich sofort um eine neue Stelle bemühen. Sie handeln in der Regel „nicht böswillig“, wenn sie sich während der Kündigungsfrist nicht um einen anderweitigen Verdienst bemühen, urteilte am 12. Februar das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Der Arbeitgeber dürfe in einem solchen Fall nicht das Gehalt kürzen.

Konkret ging es um einen Arbeitnehmer aus Baden-Württemberg, der seit November 2019 als Senior Consultant beschäftigt war. Als der Arbeitgeber dem Mann Ende März 2023 ordentlich zum 30. Juni 2023 kündigte, wurde dieser von der Arbeit freigestellt. Der Arbeitnehmer meldete sich arbeitslos und legte Kündigungsschutzklage ein. Diese hatte Erfolg.

43 Stellenangebote gesendet

Der Arbeitgeber sandte dem Kläger ab Mai 2023 insgesamt 43 Stellenangebote anderer Unternehmen. Auf einige davon bewarb sich der Kläger auch, allerdings erst ab Ende Juni. Der Arbeitgeber behielt daraufhin den Lohn für den Juni in Höhe von 6.440 Euro ein mit der Begründung, der Kläger habe es „böswillig“ unterlassen, sich nach einer neuen Stelle umzusehen. Nach den gesetzlichen Bestimmungen sei er aber verpflichtet, sich bei einer strittigen Kündigung um einen anderweitigen Verdienst zu bemühen, um den bisherigen Arbeitgeber von Lohnnachzahlungen zu entlasten.

Doch das BAG gab dem Kläger recht. Zwar müsse sich ein Arbeitnehmer fiktive Lohnansprüche auf das bisher bezogenes Gehalt anrechnen lassen, wenn er „wider Treu und Glauben“ sich nicht um eine neue Stelle bemüht habe. Im Streitfall habe der Arbeitgeber aber den Kläger von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt. Dabei habe der Kläger einen Beschäftigungsanspruch gehabt.

Warum der Arbeitgeber diesen während der Kündigungsfrist nicht erfüllt habe und dieser unzumutbar gewesen wäre, sei nicht dargelegt worden. Der freigestellte Kläger sei daher nicht verpflichtet gewesen, schon vor Ablauf der Kündigungsfrist eine neue Stelle zu suchen, um so den bisherigen Arbeitgeber bei den Lohnnachzahlungen finanziell zu entlasten.

Az.: 5 AZR 127/24