sozial-Politik

Frankfurt a.M. (epd). Für die Bundestagswahl am 23. Februar haben sich alle Parteien das Thema der Sozialbeiträge vorgenommen. Allerdings mit teilweise unterschiedlichen Ergebnissen, wie die Auflistung des Evangelischen Pressediensts (epd) zeigt:

SPD: Die Sozialdemokraten wollen die Sozialbeiträge für Versicherte sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nicht nur stabil halten, sondern zugleich Ungleichheiten zwischen verschiedenen Versichertengruppen beseitigen. Sie streben eine Bürgerversicherung an, „die allen Menschen gleichen Zugang zu Gesundheitsleistungen in gleicher Qualität ermöglicht“, wie es in ihrem Programm heißt. Beiträge der Versicherten sollten sich noch stärker als bislang an deren wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientieren. Beamtinnen und Beamte des Bundes sollen durch pauschale Beihilfen „ein echtes Wahlrecht zur gesetzlichen Krankenversicherung“ erhalten.

CDU/CSU: Die Unionsparteien wollen die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen stabilisieren, indem sie den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen fördern und „mehr Effizienz beim Einsatz von Beitragsgeldern“ anstreben. Bei der Pflege setzt die Union auf Pflegezusatzversicherungen. Die könnten die Finanzlücke in der Pflege schließen, heißt es im Wahlprogramm. Solche Modelle sollten außerdem steuerlich besser absetzbar sein.

Grüne: Sozialbeiträge sollen nach dem Willen der Grünen künftig nicht nur von Löhnen und Gehältern gezahlt werden, sondern auch aus Kapitaleinkünften. Die Grünen wollen Versicherte und Arbeitgeber von den versicherungsfremden Leistungen entlasten. Damit sind beispielsweise die Rentenbeiträge von pflegenden Angehörigen oder die Beiträge für Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld gemeint. Sie sollen aus Steuermitteln bezahlt werden. Auch die Grünen sehen in einer Bürgerversicherung bei Kranken- und Pflegekassen die Zukunft. Den Rentenbeitrag stabil und zugleich das gesetzliche Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent halten wollen sie, indem sie den Mindestlohn anheben sowie qualifizierte Zuwanderung und sozialversicherungspflichtige Job zu guten Löhnen fördern. Auch bei der Rente wollen die Grünen den Übergang in eine Bürgerversicherung. In einem ersten Schritt dorthin sollen Abgeordnete und Beamte in die gesetzliche Rente einzahlen. Ergänzend dazu soll die Rente eine Kapitaldeckung erhalten, gespeist von Darlehen und Eigenmitteln des Bundes.

FDP: Die FDP will die Menschen selbst entscheiden lassen, wann sie in Rente gehen, solange danach keine Sozialleistungen beantragt werden müssen. Daneben soll es nach dem Willen der Freien Demokraten eine Aktienrente geben, für die ein Teil der Rentenbeträge in unabhängig verwalteten Fonds angelegt wird. Außerdem fordert die FDP steuerlich geförderte Depots für eine private Altersvorsorge. Einen Anstieg der Sozialbeiträge auf mehr als 40 Prozent insgesamt wollen die Freien Demokraten ausschließen. Um das zu erreichen, brauche es mehr „kapitalgedeckte Elemente“ in Renten- und Pflegeversicherung.

Linke: Alle Menschen mit Erwerbseinkommen sollen nach den Plänen der Linken in eine „solidarische Erwerbstätigenversicherung“ einzahlen. Zusätzlich soll sich die Beitragsbemessungsgrenze verdoppeln. So soll das Rentenniveau auf 53 Prozent steigen können. Auch bei der Kranken- und Pflegeversicherung setzt die Linke auf eine Bürgerversicherung, hier will sie die Beitragsbemessungsgrenze komplett abschaffen. Die Krankenkassenbeiträge sollen so auf 13,3 Prozent sinken.

AfD: Die AfD will laut ihrem Programmentwurf die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung senken, indem sie beide Versicherungsarten zusammenlegt. Das solle Verwaltungskosten sparen. Außerdem sollen Beiträge für Bürgergeldempfänger komplett aus dem Bundeshaushalt kommen.

BSW: Für Kranken- und Pflegeversicherung fordert das BSW in seinem Programmentwurf eine Bürgerversicherung und die Abschaffung der Zusatzbeiträge. Eine Bürgerversicherung will das BSW auch bei der Rente.