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Berlin (epd). Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft Familie (eaf) eaf fordert eine politische Gesamtstrategie für den Kampf gegen Partnerschafts- und häusliche Gewalt. Zwar begrüße sie den Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums, der die Einführung einer „elektronischen Fußfessel“ bei Tätern und die Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs als neue Anordnungsmöglichkeiten im Gewaltschutzverfahren vorsehe. Doch könne das nur ein Baustein unter vielen weiteren sein. „Für einen umfassenden Gewaltschutz sind die vorgeschlagenen Änderungen nicht ausreichend“, heißt es in einer Mitteilung vom 17. Dezember.

Eine elektronische Aufenthaltsüberwachung könne in einzelnen Hochrisikofällen Leben retten, ist aber schon rein zahlenmäßig nicht die Lösung aller Gewaltschutzprobleme, so die Kritik. „Täterarbeit muss nicht nur ins Gewaltschutzgesetz, sondern auch ins Familienverfahrensgesetz geschrieben werden“, sagte Andreas Zieske, Bundesgeschäftsführer der eaf. „Prävention ist das Gebot der Stunde: Deutschland braucht nicht nur eine nationale Gewaltschutzstrategie, sondern auch eine übergreifende Präventionsstrategie.“

Die eaf dringt zudem auf eine zeitnahe, vollständige und konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention zum Gewaltschutz. „Bereits 2022 hat GREVIO, das Kontrollgremium des Europarates, in einem Zwischenbericht umfangreiche Mängel bei der Umsetzung der Konvention in Deutschland festgestellt. Seitdem ist nicht viel passiert“, bemängelt Zieske. „Wir fordern insbesondere, den Gewaltschutz ausdrücklich im Sorge- und Umgangsrecht zu verankern.“