Berlin (epd) Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) hat mit Blick auf die vorgezogenen Bundestagswahlen im Februar ein „100-Tage-Programm“ für die Reformen in der Pflege vorgestellt. Dazu gehören laut einer Mitteilung vom 5. Dezember auch Maßnahmen zur Senkung der Eigenbeiträge von Pflegebedürftigen und zur Stabilisierung der pflegerischen Versorgung.

AGVP-Präsident Thomas Greiner erklärte, die Bilanz der Ampelregierung in Sachen Pflege sei eine „Bankrotterklärung“. Sie habe die explodierenden Eigenbeiträge sehenden Auges hingenommen hat. Dabei seien Senkungen von bis zu 1.000 Euro im Monat möglich, wenn man diejenigen zur Finanzierung heranziehe, die ohnehin zuständig sind, so Greiner: „Die Länder und Kommunen müssen endlich die Investitionskosten übernehmen.“ Und weil die Fachkräftesicherung in der Altenpflege eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung sei, sollten die Ausbildungskosten von Ländern und Kassen übernommen werden, „statt sie allein bei den Pflegebedürftigen abzuladen“.

Behandlungspflege müsse Kassenleistung sein

Zudem, so Greiner, müsse die medizinische Behandlungspflege in der stationären Pflege über die Krankenkassen finanziert werden, wie es in der ambulanten und häuslichen Pflege der Fall sei: „Dann ließen sich die Eigenbeiträge um weitere 350 bis 400 Euro senken.“

Scharf kritisiert Greiner die Zahlungsmoral der Kassen und Kostenträger. Er forderte die Einführung von Strafzinsen: „Die Pflegeanbieter müssen ständig in Vorleistung gehen und auf ihr Geld warten, weil die Kassen und Sozialhilfeträger sich alle Zeit der Welt nehmen bei der Vergütung.“ So fahre man die Pflege an die Wand, weil viele Unternehmen nicht die entsprechenden Reserven hätten.