Berlin (epd). Der Katholische Krankenhausverband ruft die Länder auf, die geplante Klinikreform im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern zu korrigieren. „Die vom Bundestag verabschiedete Krankenhausreform darf nicht ohne Nachbesserungen in Kraft treten. Geschieht das doch, drohen unkalkulierbare Folgewirkungen auf die Versorgungsrealität in Deutschland“, sagte Geschäftsführerin Bernadette Rümmelin am 11. November in Berlin: „Für die Patientinnen und Patienten bedeutet das dann weitere Wege und längere Wartezeiten. Es droht eine Wartelistenmedizin.“

Laut Rümmelin ist die Reform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nicht zu Ende gedacht. Das zeige sich ganz besonders am Beispiel der geplanten sogenannten Vorhaltefinanzierung. Sie habe diesen Namen nicht verdient, denn mit ihr würden eben nicht die tatsächlichen Kosten beispielsweise für das Personal, die Ausstattung sowie eine Notfallbereitschaft rund um die Uhr und unabhängig von Fallzahlen refinanziert. „Stattdessen werden langfristig Budgetanteile an große Kliniken mit vielen Fachabteilungen und hohen Fallzahlen einfach umverteilt. Kleinere Kliniken in der Fläche mit einzelnen Spezialisierungen wie beispielsweise einer Geriatrie, Neurologie oder Urologie können diese Leistungen dann nicht mehr anbieten und fallen weg“, heißt es in der Mitteilung.

Nachteile vor allem für Senioren im ländlichen Raum

Das sei gerade für die Versorgung älterer Menschen ein großer Einschnitt. Damit verfehle die Reform das wichtige Ziel, die gesundheitliche Daseinsvorsorge für eine alternde Bevölkerung vor allem in ländlichen Räumen zu sichern, sagte Rümmelin.

Die Länder müssten daher bei der nächsten Bundesratssitzung am 22. November den Vermittlungsausschuss anrufen. Das sei die letzte Chance, die unfertige Reform des Gesundheitsministers und der Ampelfraktionen zu retten. „Auf Nebenzusagen von Gesundheitsminister Lauterbach sollten sich die Länder diesmal nicht verlassen. Der Minister hat in der Vergangenheit gezeigt, dass sein Wort nicht viel wert ist. Gleichzeitig fehlt ihm mit Blick auf die bevorstehenden Neuwahlen schlicht die Handlungsfreiheit, noch verlässliche Zusagen zu machen.“

Der Katholische Krankenhausverband Deutschland vertritt nach eigenen Angaben bundesweit 261 Krankenhäuser an 330 Standorten sowie 52 Reha-Einrichtungen mit insgesamt 204.000 Mitarbeitenden.