Berlin (epd). Das am 10. Juni bekanntgewordene Scheitern einer Pflegeberufekammer in Baden-Würrtemberg wird von Fachverbänden als „herber Rückschlag für die Selbstbestimmung der Pflege“ betrachtet. „Das wirft uns als Profession nicht nur in Baden-Württemberg zurück, sondern ist bundesweit ein schlechtes Signal für den Aufbau von Selbstverwaltungsstrukturen“, beklagte die neu gewählte Präsidentin des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBfK), Vera Lux, am 12. Juni in Berlin. Auch die Schwesternschaften vom DRK zeigten sich enttäuscht.

Quorum von 60 Prozent nicht erreicht

Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) hatte beteuert, dass das Scheitern der Kammer wegen des nicht erreichten Quorums von 60 Prozent Zustimmung kein Grund sei, in dem Bemühen nachzulassen, die Pflege zu stärken. Der DBfK plädierte für zeitnahe offene Gespräche über Alternativen zur Pflegeberufekammer, um einer Fremdbestimmung der professionell Pflegenden entgegenzuwirken und die Versorgungsqualität für die Bevölkerung zu sichern.

„Der Organisationsgrad und die Form der Organisation einer Berufsgruppe ist extrem wichtig. Pflege ist die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen“, sagte Lux. „Würden wir uns alle zusammenschließen, hätten wir deutlich mehr politischen Einfluss auf die Gestaltung der Pflege in Deutschland.“

DRK-Schwesternschaften enttäuscht

Sie appellierte an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die Selbstverwaltung der Pflegekräfte auf Bundesebene aufzubauen und zu stärken. Die ersten Schritte dazu sollen mit dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz auf den Weg gebracht werden, aber ohne eine ausreichende und langfristige Finanzierung bleibe die pflegerische Selbstverwaltung ein zahnloser Tiger. „Genau deshalb treten wir weiterhin für Pflegeberufekammern ein“, sagte Lux.

Der Verband der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz (VdS) erklärte, das Scheitern sei ein Schlag ins Kontor für die bundesweiten Bestrebungen der Pflege nach unabhängigen Selbstverwaltungsorganen, nicht nur in Baden-Württemberg. Offensichtlich fehle der politische Wille, eine Verkammerung der Profession Pflege umzusetzen, heißt es in einer Mitteilung vom 13. Juni.

„Quorum willkürlich festgelegt“

Dass eine Abstimmung der Pflegefachkräfte über die Einführung einer Landespflegekammer durch ein von der Landesregierung willkürlich festgelegtes Quorum erfolgt, ist aus der Sicht der Schwesternschaften sehr fragwürdig. Die Oberinnenkonferenz des VdS fasste auf ihrer Sitzung am 12. Juni folgenden Beschluss: „Wir bewerten das von der Landesregierung erklärte Scheitern der Landespflegekammer daher in erster Linie als Ausdruck mangelnden politischen Willens, der Gesamtheit der Pflegefachpersonen zur Ausübung ihres heilberuflichen Mandats eine faktische Anerkennung mittels Selbstverwaltungsstruktur zuzugestehen.“

Kritik am Verfahren in Baden-Württemberg kam auch aus Nordrhein-Westfalen, wo bereits eine Pflegekammer existiert. „Wir sehen schon jetzt, nach kurzer Zeit, echte Erfolge für die Pflege in NRW durch die Arbeit unserer Pflegekammer. Wir sehen aber auch die bundesweit notwendige Entwicklung und haben mit Hoffnung und Sorge die Entwicklung in Ihrem Bundesland beobachtet“, heißt es in einem offenen Brief an Minister Lucha, der am 12. Juni veröffentlicht wurde. „Einiges verstehen wir nicht, denn trotz des Willens von deutlich über 50 Prozent der potenziellen Mitglieder wird es nun vorerst keine Pflegekammer in Baden-Württemberg geben.“ Man freue sich auf Antworten, „um zumindest den Weg der Entscheidung zu verstehen“.