Berlin (epd). Ein Verbände-Bündnis will an 1.000 Menschen ein Klimageld von 139 Euro auszahlen. Die Aktion, die am 21. März in Berlin vorgestellt wurde, geht auf eine Initiative des Vereins „Sanktionsfrei“ zurück. Initiatorin Helena Steinhaus erklärte, laut Berechnungen stünde die Summe von 139 Euro jeder Person als Ausgleich für die CO2-Bepreisung der vergangenen Jahre zu. Die Auszahlungen sollen an Menschen gehen, die wenig Einkommen haben oder Sozialleistungen bekommen.

Zickzack-Kurs beim Klimageld

Die Kampagne „Klimageld - wir fangen an!“ wird von 14 Umwelt- und Sozialverbänden unterstützt. Sie fordern die Bundesregierung auf, das im Koalitionsvertrag versprochene Klimageld unverzüglich auszuzahlen. Die Verbände erklärten, Klimapolitik werde nur akzeptiert, wenn sie sozial ausgewogen sei. Die Klima-Aktivistin Carla Reemtsma von „Fridays for Future“ sagte, seit fünf Jahren forderten junge Menschen eine Politik, die das Klima schütze und sozial gerecht sei. Mit ihrem Zickzack-Kurs beim Klimageld untergrabe die Bundesregierung das Vertrauen der Bevölkerung.

SPD, Grüne und FDP haben im Koalitionsvertrag ein Klimageld vereinbart. Es soll aus den Einnahmen durch die CO2-Bepreisung finanziert und pro Kopf ausgezahlt werden, um die höheren Ausgaben der Privathaushalte durch die CO2-Bepreisung auf Erdöl, Gas und Kohle abzumildern. Der nationale CO2-Preis beträgt 45 Euro pro Tonne CO2. Er wird in den kommenden Jahren weiter steigen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat inzwischen erklärt, er werde in dieser Legislaturperiode lediglich am Auszahlungsweg arbeiten. Ein Klimageld werde nicht mehr vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr eingeführt. Der Verbraucherzentralen-Bundesverband hatte im vorigen Jahr ausgerechnet, dass aus Einnahmen von 11,4 Milliarden Euro aus der CO2-Bepreisung jeder Person 139 Euro Klimageld zustünden. Nach Angaben des Klimageld-Bündnisses wäre die Summe in diesem Jahr bereits deutlich höher, unter anderem, weil der CO2-Preis von 30 Euro auf 45 Euro pro Tonne gestiegen ist.

Soziale Akzeptanz der Klimapolitik

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sagte, das Klimageld sei ein wichtiger Baustein für die soziale Akzeptanz der Klimapolitik. Die Regierung müsse ihr Versprechen halten. Menschen mit geringen Einkommen seien am stärksten betroffen von steigenden Preisen, aber in viel geringerem Maß als Wohlhabende verantwortlich für den CO2-Ausstoß. Das DIW gehört dem Bündnis nicht an, unterstützt aber die Klimageld-Kampagne.

Seit 21. März können sich Interessierte auf der Seite von „Sanktionsfrei“ um eine Auszahlung bewerben. Ausgelost werden die 1.000 Begünstigten am 4. April, sagte Steinhaus. Die erforderlichen 139.000 Euro seien von einigen der teilnehmenden Verbände bereitgestellt worden. Der Kampagne haben sich unter anderem die Klima-Allianz Deutschland, der Paritätische Gesamtverband, der BUND und die Hilfsorganisation Oxfam angeschlossen