sozial-Politik

Berlin (epd). Die Polizei hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Angriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte verzeichnet. Die Sicherheitsbehörden registrierten 2.378 entsprechende Taten, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervorgeht. Das ist fast eine Verdopplung im Vorjahresvergleich: 2022 gab es 1.248 Übergriffe gegen Flüchtlinge.

Von den 2.378 mutmaßlich politisch motivierten Straftaten 2023 waren 313 Gewalttaten. 219 Menschen wurden verletzt. Nach Angaben der Linken-Abgeordneten wurden zuletzt 2016 mehr Straftaten gegen Flüchtlinge gezählt. Laut Innenministerium verzeichneten die Sicherheitsbehörden außerdem 180 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte. 2022 lag die Zahl der Attacken auf solche Einrichtungen bei 70.

Bünger verwies auf härtere Abschieberegeln der Bundesregierung und die Zustimmung zur AfD und sagte: „Es ist kein Wunder, dass Rassisten sich in einer solchen gesellschaftlichen Lage bestärkt fühlen, die allgegenwärtigen Ressentiments in die Tat umzusetzen und Geflüchtete anzugreifen.“ Sie forderte eine konsequente Verfolgung rechter Straftaten, Schutzkonzepte für Flüchtlingsunterkünfte sowie ein klares Bekenntnis zum Recht auf Asyl.