Berlin (epd). Im Vorfeld der vom 6. bis 9. Juni 2024 stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament hat der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge eine neue Publikation vorgelegt. Unter dem Titel „Europa sozial machen“ würden darin konkrete Handlungsempfehlungen formuliert, „die das soziale Profil der Europäischen Union verfestigen und ausbauen können“, so eine Mitteilung vom 9. Januar. Dabei werde Handlungsbedarf nicht nur im Bereich der Sozialpolitik, sondern insbesondere auch in der Klimapolitik und Strukturförderung gesehen, hieß es.

„Wir haben in den vergangenen fünf Jahren konkrete Fortschritte bei der Stärkung sozialer Grundsätze auf europäischer Ebene gesehen“, betonte Irme Stetter-Karp, Präsidentin des Deutschen Vereins. Die Verabschiedung der EU-Mindestrichtlinie sei hier als besonderer Meilenstein zu nennen. Aber auch im Bereich der Gleichstellung, Betreuung und Pflegearbeit seien viele wichtige Initiativen gestartet worden.

Ökologische Transformation anschieben

Nun müsse es jedoch für das neue EU-Parlament und die neue Europäische Kommission insbesondere darum gehen, die notwendigen ökologischen Transformations- und Strukturwandlungsprozesse mit umfassenden sozialpolitischen Maßnahmen und Ausgleichsmechanismen zu versehen.

Die Empfehlungen des Deutschen Vereins richten sich den Angaben nach nicht allein an die Abgeordneten des zukünftigen EU-Parlaments, sondern auch an die neue EU-Kommission sowie an nationale Ministerien, die über ihre Einbindung in den Europäischen Rat an europäischen Entscheidungsprozessen beteiligt sind. „Der Deutsche Verein wird sich aktiv dafür einsetzen, dass die sozialpolitische Agenda auch in der nächsten Legislatur weiter mit Nachdruck verfolgt wird“, sagte die Präsidentin.