Frankfurt a. M. (epd). Drei große Wohlfahrtsverbände haben angesichts von Kürzungsplänen im Bundeshaushalt vor einem „Zusammenbruch der sozialen Infrastruktur“ gewarnt. Die Diakonie Deutschland, die Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Paritätische Gesamtverband erklärten am 17. Oktober in Berlin, 40 Prozent ihrer Einrichtungen hätten ihre Angebote bereits einschränken müssen. Einer aktuellen Online-Umfrage in den eigenen Verbänden zufolge rechnen zwei Drittel der sozialen Dienste damit, weitere Leistungen streichen zu müssen.

Die Befragten beziffern die Kostensteigerungen seit Anfang 2022 auf durchschnittlich 16 Prozent. Durch Umschichtungen, Spendenakquise und höhere Gebühren für ihre Klienten haben drei Viertel der Einrichtungen Einsparungen erzielt. Man komme jetzt aber an die Grenzen des Machbaren, hieß es. 94 Prozent der sozialen Dienste gehen laut Umfrage nicht davon aus, dass sie weitere Kostensteigerungen kompensieren können.

Bundestag berät Haushalt im November

Nach Angaben der Verbände belaufen sich die geplanten Einsparungen in der Wohlfahrtspflege auf insgesamt 25 Prozent. Bei den Freiwilligendiensten soll in den kommenden beiden Jahren ein Drittel des Etats gestrichen werden. Der Haushalt für 2024 wird im November abschließend vom Bundestag beraten.

Diakonie-Präsident Ulrich Lilie erklärte, bei einem Bundeshaushalt von rund 446 Milliarden Euro erschienen die Kürzungen im Sozialen vielleicht gering. „Sie richten aber großen Schaden an“, warnte Lilie. Wer in Zeiten großer Unsicherheit im Sozialsektor kürze, werde später ungleich höhere Summen für die sozialen Folgekosten aufwenden müssen. AWO-Präsident Michael Groß erklärte, es sei „ungerecht und unvernünftig, zulasten gemeinnütziger Träger und ihrer Klientinnen und Klienten zu sparen“.

„Wir schwächen den gesellschaftlichen Zusammenhalt“

Aus Sicht der sozialpolitischen Vorständin des Paritätischen in Baden-Württemberg, Uta-Micaela Dürig, drohen die Einsparungen den Rückbau sozialer Angebote und den Verlust von Trägerstrukturen zu beschleunigen. „Wenn die soziale Infrastruktur und damit die Versorgungssicherheit für die Menschen im Land geschwächt wird, schwächen wir zusätzlich den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, warnte Dürig.

Ähnlich äußerte sich die Landesgeschäftsführerin des Paritätischen Landesverbandes Sachsen, Simone Zimmermann: „Soziale Angebote leisten einen entscheidenden Beitrag zum sozialen Frieden.“ Sie forderte die sächsische Staatsregierung auf, die Kürzungen beim Bund abzuwenden.

Die Verbände-Umfrage fand von Ende September bis zum 10. Oktober statt und ist nicht repräsentativ. Die knapp 2.770 befragten Dienste und Einrichtungen sind überall im Sozial- und Gesundheitswesen tätig, vom Pflegeheim bis zur Schuldnerberatung.