Berlin (epd). Zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Bundestag am 4. September haben Sozialverbände ihrem Ärger Luft gemacht, dass das Bundesfamilienministerium wegen der Schuldenbremse rund 218 Millionen Euro einsparen soll. Für das Familienministerium sinkt damit das Budget für 2024 auf 13,35 Milliarden Euro.

Das scheint auf den ersten Blick kein radikaler Rückgang zu sein, aber der Großteil des Etats von Ministerin Lisa Paus (Grüne) ist in gesetzlichen Leistungen gebunden, wie dem Elterngeld und dem Kindergeld. Für sogenannte freiwillige Leistungen, und von denen hängen nun mal die vielen Sozialträger ab, bleibt dann merklich weniger Geld. Dass das massive Folgen bis hin zum Aus zahlreicher sozialer Angebote haben würde, machen die Verbände in ihrer Kritik deutlich.

Klinikverband: Freiwilligendienste ausbauen

So kritisiert zum Beispiel der Katholische Krankenhausverband Deutschland (kkvd) die geplante Kürzung bei den Freiwilligendiensten. Hier sollen in den kommenden beiden Jahren die Mittel um insgesamt 113 Millionen Euro gekürzt werden. Das sei falsch, denn Freiwillige leisteten einen wichtigen Beitrag für das soziale Miteinander und den Zusammenhalt der Gesellschaft, heißt es in einer Mitteilung vom 5. September. „Auch ist der Dienst ein guter Weg, um jungen Menschen erste Einblicke in Gesundheits- und Sozialberufe zu vermitteln.“

Konkret will die Bundesregierung den Angaben des kkvd zufolge die Fördermittel für Freiwilligendienste 2024 um 78 Millionen Euro kürzen. 2025 sollen weitere 35 Millionen Euro eingespart werden. Durch diese Sparpolitik könnte im nächsten Jahr ein Viertel, danach sogar ein Drittel der Freiwilligendienst-Plätze wegfallen, warnt der Verband.

Die Kürzungspolitik von heute sei der Kostentreiber von morgen, weil sie die Schäden und Folgekosten nicht in den Blick nähmen, sagte Diakonie-Vorstand Maria Loheide. „Das gilt auch für die psychosoziale Beratung von Geflüchteten, die Jugendmigrationsdienste, die Familienerholung und die Müttergenesung, deren Mittel drastisch gekürzt werden sollen.“

Die großen Härten, die mit diesem Sanierungshaushalt für Kinder und Jugendliche, für die Wohlfahrtsverbände und das freiwillige Engagement verbunden sind, müssten abgewendet werden, sagte Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa. Sie beträfen unter anderem die Strukturförderung der Wohlfahrtspflege und die Förderung der digitalen Transformation ihrer Angebote.

„Unkalkulierbare Folgekosten“

„Statt 3,5 Millionen Euro im letzten Jahr sieht der Bundeshaushalt 2024 Null Euro für diese Aufgabe vor“, beklagte die Caritas-Präsidentin. Der Weg ins bürgernahe digitale Zeitalter könne nicht gelingen, wenn die Beratungsstellen von Caritas, Diakonie und AWO nur analog erreichbar wären.

Die geplanten Mittelstreichungen im Familienministeriums führen laut aus Deutschem Kinderhilfswerk zu harten Einschnitten in der Kinder- und Jugendhilfe. Dessen Präsident, Thomas Krüger, forderte, beim Bundesfreiwilligendienst und bei den Zuschüssen für Familienferienstätten keine Kürzungen zu realisieren.

Susanna Karawanskij, die Chefin der Volkssolidarität, forderte: „Das Sparen an jungen Menschen muss ein Ende haben, denn gerade hier muss unbedingt mehr für Armutsbekämpfung, Bildung und Chancengerechtigkeit getan werden. Wenn das nicht schnell in Angriff genommen wird, sind die Folgekosten für unsere Gesellschaft unkalkulierbar, aber sie sind sicher.“ Gebraucht würden außerdem Programme und Förderkulissen, um zu Verbesserungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge zu kommen.