Berlin (epd). Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) plant Einsparungen beim Elterngeld für besonders gut verdienende Paare: Wer vor der Geburt über ein Jahreseinkommen von mindestens 150.000 Euro verfügt, soll die Geldleistung künftig nicht mehr bekommen. „Die weitere Senkung der Einkommensgrenze bedeutet weniger Papa für die allermeisten Kinder“, kritisierte das Bundesvorstandsmitglied des „Väteraufbruchs für Kinder“, Marcus Gnau. Der Katholische Deutsche Frauenbund (KDFB) lehnt die geplanten Einsparungen beim Elterngeld ebenfalls ab.

„Einsparungen auf anderen Wegen erreichen“

Die gerechte Aufteilung von Familienaufgaben werde damit für Viele unmöglich, kritisierte Vizepräsidentin Monika Arzberger am 5. Juli. Es müsse andere Lösungen geben, Einsparungen zu erreichen - ohne jungen Familien und insbesondere Frauen zu schaden. Der KDFB sehe das Vorhaben als deutlichen Widerspruch zum im Koalitionsvertrag verankerten Ziel, Gleichstellung noch in diesem Jahrzehnt zu erreichen. Die Hürde für junge Menschen, sich für ein Kind zu entscheiden, werde höher gesetzt, mahnte Arzberger.

„Dies ist ein ganz schlechtes Signal an die Familien und gerade auch an die Paare, die planen, eine Familie zu gründen“, rügte auch Klaus Zeh, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen, am 4. Juli. „Eigentlich bräuchte es beim Elterngeld weitere Verbesserungen statt Verschlechterungen, denn das Elterngeld ist seit seiner Einführung nicht erhöht worden - weder für die unteren noch für die mittleren Einkommensgruppen.“

Kürzung der Leistungen trifft vor allem Frauen

Zudem sei diese Neuregelung gleichstellungspolitisch höchst fraglich, weil ohne Lohnersatzleistung erfahrungsgemäß in der Regel die Frauen die Kinderbetreuung übernehmen werden. Die Kürzung träfe zwar keine von Armut betroffenen Familien, jedoch trifft sie die Mitte der Gesellschaft und damit Personen, die in der Regel mit einer sehr hohen Steuerquote die Gesellschaft tragen und denen häufig keine hohen Vermögen zur Verfügung stehen, so Zeh. Immer mehr Eltern würden bei Umsetzung der Pläne in Zukunft beim Elterngeld zunehmend leer ausgehen, zumal keine Inflationsanpassung der Obergrenze geplant sei.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprach sich ebenfalls gegen das Vorhaben aus. Die CDU befürchtet dadurch Verschlechterungen bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Rund 60.000 Familien hätten vermutlich keinen Anspruch mehr auf Elterngeld.

Paus: Alle Ressorts müssen sparen

Ministerin Paus nannte die Grenze von 150.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen am 4. Juli im Sender RTL/ntv. Die Grünen-Politikerin begründete den Schritt mit den für den Bundeshaushalt 2024 geforderten Einsparungen, die alle Ressorts erbringen müssten.

Sie habe sich entschieden, nicht die Leistung selbst zu kürzen, sondern den Kreis der Bezieher einzuschränken. Sie bedaure dies. Es sei ihr aber wichtig gewesen, die Leistung ungekürzt zu erhalten für diejenigen, die das Elterngeld bräuchten. Für die Gleichstellung von Frauen sei das indes „kein Glanzstück“, räumte die Grünen-Politikerin ein.

Geld fördert Aufteilung der Erziehungsarbeit

Das Elterngeld soll unter anderem dafür sorgen, dass junge, berufstätige Eltern sich die Erziehungsarbeit besser aufteilen können. Aktuell bekommen Paare mit einem Brutto-Jahreseinkommen von bis zu 300.000 Euro nach der Geburt eines Kindes Elterngeld, wenn sie im Job pausieren. Die Einkommensgrenze für Alleinerziehende liegt bei 250.000 Euro. Ausgezahlt werden bis zu 1.800 Euro im Monat. Der niedrigste Elterngeldbetrag sind 300 Euro für Mütter und Väter, die vor der Geburt des Kindes kein oder ein sehr geringes Einkommen hatten. Grundregel ist, dass als Elterngeld 65 Prozent des vorherigen Nettoeinkommens gezahlt werden. Wenn beide Elternteile im Job pausieren, verlängert sich die Elterngeldzeit.

Der „Väteraufbruch für Kinder“ kritisierte, dass abgesenkte Einkommensgrenzen neben der Förderung des Kindeswohls auch die Stärkung der Mütter, die auch im Elterngeldbezug finanziell eigenständig bleiben sollten, weiter ausbremse. Marcus Gnau forderte, die Einkommensgrenzen nicht abzusenken, sondern sie ersatzlos abzuschaffen und die Väterzeit auf mindestens 50 Prozent der gesetzlichen Elternzeit auszuweiten.

Unterdessen hat die Unternehmerin, Autorin und Digitalisierungsexpertin Verena Pausder auf „Change.org“ eine Petition gestartet, um die Einschränkungen beim Elterngeld zu stoppen. Am 6. Juli hatten bereits über 500.000 Personen unterschrieben.