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Holetschek bekräftigt bayerisches Nein zu Cannabis-Modellprojekten




Hanfparade in Berlin im Jahr 2017
epd-bild/Jürgen Blume
Der Streit um die deutschen Cannabis-Legalisierungspläne geht weiter. Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung warnt die unionsgeführten Bundesländer vor einer Blockade - der bayerische Gesundheitsminister Holetschek bekräftigt sein Nein.

München, Berlin (epd). Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), warnt unionsregierte Länder wie Bayern davor, die geplanten Modellversuche für den kommerziellen Cannabis-Verkauf zu blockieren. „Wir werden nicht zulassen, dass Modellprojekte nicht zustande kommen, weil sie Landesregierungen aus ideologischer Verblendung nicht passen“, sagte Blienert dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ am 2. Mai. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) konterte: „Ein 'Drogenbeauftragter' sollte sich nicht für Drogen einsetzen, sondern diese bekämpfen.“

Blienert sagte dem RND weiter: „Die CSU will blockieren, ohne die berechtigte Frage der Menschen zu beantworten, warum die bisherige Verbotspolitik der bessere Jugend- und Gesundheitsschutz sein soll“, erläuterte Blienert. Das müsse sie vor allem auch den bayerischen Gemeinden oder Landkreisen erklären, die an den Modellprojekten teilnehmen wollten, wie etwa München. Die Ampel-Koalition werde prüfen, „ob die Mitsprache der Länder bei der Gesetzgebung für die Modellversuche notwendig“ ist oder zumindest minimiert werden könne. Holetschek will Modellprojekte für staatlich lizenzierten Cannabis-Handel in Bayern verhindern.

„Dass Blienert die Legalisierung unterstützt, ist ein Skandal“

Holetschek sprach von einem Skandal, dass Blienert die Legalisierung von Cannabis und damit die Gefährdung insbesondere von jungen Menschen unterstützt. „Sein Vorwurf der 'ideologischen Verblendung' fällt auf ihn selbst zurück“, erläuterte der CSU-Politiker und bekräftigte: Es bleibt dabei, dass wir in Bayern keine Cannabis-Modellprojekte zulassen wollen. Wir werden genau verfolgen, welche gesetzlichen Regelungen die Bundesregierung auf den Weg bringt. Sobald der entsprechende Gesetzentwurf vorliegt, werden wir ihn prüfen und alle rechtlichen Mittel einsetzen, um Modellprojekte in Bayern zu verhindern."

Die Ampel-Koalition will den Besitz von 25 Gramm Cannabis und den Anbau von drei Hanfpflanzen für den privaten Gebrauch noch in diesem Jahr legalisieren. Clubs oder Vereinen soll es zudem erlaubt werden, Cannabis für ihre Mitglieder zu produzieren. Alle neuen Regeln gelten nur für Erwachsene ab 18 Jahren. Einen bundesweiten Verkauf in lizenzierten Geschäften, wie ursprünglich von den Ampel-Koalitionären SPD, Grüne und FDP vereinbart, wird es jedoch zunächst nicht geben. Aufgrund von Vorschriften im Recht der Europäischen Union ist die Liberalisierung zunächst nur in Modellregionen geplant.

„Pläne nicht im Einklang mit Völker- und Europarecht“

Holetschek sagte, die Ampel-Pläne für Cannabis-Modellprojekte zielten letztlich doch „auf eine bundesweite Legalisierung ab“. Dass dies nicht im Einklang mit dem Völker- und Europarecht stehe, habe das Gutachten von Professor Bernhard Wegener „eindeutig ergeben“, sagte Holetschek. Völker- und Europarecht erlaubten keine wissenschaftlichen Modellprojekte, die „ein umfassendes staatlich lizenziertes Drogenangebot“ zum Ziel hätten: „Ausnahmen gelten lediglich für wissenschaftliche Vorhaben mit medizinischer Zielsetzung. Darunter fallen die von der Ampel-Koalition ins Auge gefassten Modellprojekte aber eindeutig nicht.“

Unterdessen wurden Zahlen über die stationäre Behandlung von Cannabis-Nutzern wegen gesundheitlicher Probleme aus NRW bekannt. Dort wurden 2021 knapp 3.980 Menschen wegen psychischer Störungen und Verhaltensstörungen durch Cannabis in Kliniken behandelt. Die Zahl habe etwa auf dem Niveau des Vorjahres gelegen, als rund 4.000 Menschen deswegen ins Krankenhaus kamen, zeigen am 4. Mai veröffentlichte Zahlen des Statistischen Landesamts. Allerdings liege der Wert fast doppelt so hoch, wie noch zehn Jahre zuvor (2.090 Fälle).

Daniel Staffen-Quandt, Stefan Fuhr