Berlin (epd). Die Ergebnisse der drei Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP im Koalitionsausschuss stoßen bei Sozialverbänden auf Kritik. Der Kinderschutzbund, der Sozialverband VdK und Familienverbände äußerten sich enttäuscht über die fehlende Einigung beim Thema Kindergrundsicherung.

Dass in dem am 29. März nach zweitägigen Beratungen vorgelegte 16-Seiten-Papier die in der Ampel heftig umstrittene Kindergrundsicherung nicht erwähnt wird, rief die Verbände auf den Plan. VdK-Chefin Verena Bentele, die auch Sprecherin des Bündnisses Kindergrundsicherung ist, und Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers mahnten in einer gemeinsamen Mitteilung Eile bei diesem Vorhaben an: „Kinder aus armen Familien können nicht länger warten“, sagte Bentele. Hilgers sieht den Zeitplan, die Kindergrundsicherung ab 2025 auszubezahlen, als kaum noch zu halten an. Nötig seien dafür umfassende Gesetzesänderungen, die Zeit brauchten - damit sei es „schon fast zu spät“.

Auf später vertagt

Die Einführung der Kindergrundsicherung würde „einen echten Unterschied im Kampf gegen Kinderarmut machen“, erklärte die evangelische arbeitsgemeinschaft familie (eaf). Svenja Kraus, Bundesgeschäftsführerin der eaf, sagte: „Für den gewünschten Systemwechsel müssen wir jetzt die richtigen Weichen stellen und auch Geld im Haushalt einplanen, um Kinder und ihre Familien tatsächlich aus der Armut zu holen. Es kann nicht sein, dass der Finanzminister im Koalitionsvertrag verabredete Maßnahmen für Kinder jede Woche aufs Neue hinterfragt und nun auch noch der Koalitionsausschuss Entscheidungen darüber auf später vertagt.“

Britta Altenkamp, Vorsitzende des Zukunftsforum Familie, forderte, die Kindergrundsicherung müsse insbesondere für Familien im SGB-II-Bezug eine materielle Verbesserung darstellen. Derzeit habe die volle Anrechnung von Kindergeld auf das Bürgergeld zur Folge, dass arme Familien nicht von einer Kindergelderhöhung profitieren.

„Eine weitere ungerechte und von der sozialen Realität überholte Regelung ist das Ehegattensplitting. Eine Finanzierung der neuen Kindergrundsicherung wird einfacher, wenn dieses verstaubte Instrument zu ihren Gunsten beendet wird“ sagte Altenkamp.