Berlin (epd). Nach Bekanntwerden der Pflegeversicherungspläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisieren Verbände und Politiker den Entwurf. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte am 25. Februar: „Defizite einfach und ausschließlich an die Beitragszahler abzuwälzen, werde ich nicht unterstützen.“ Arbeitnehmer und Arbeitgeber seien nicht unendlich belastbar. Sozialverbände fordern höhere finanzielle Entlastungen für Pflegebedürftige.

Höhere Entgelte für ambulante Pflege

Um die Finanzlücke im deutschen Pflegesystem zu stopfen, plant Gesundheitsminister Lauterbach, den Beitragssatz in der Pflegeversicherung zum 1. Juli um 0,35 Prozentpunkte zu erhöhen. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege hervor, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Außerdem ist geplant, das Pflegegeld, das pflegende Angehörige erhalten, zum 1. Januar 2024 um fünf Prozent zu erhöhen. Für Pflegedienste sollen die ambulanten Sachleistungsbeiträge zum selben Zeitpunkt ebenfalls um fünf Prozent steigen.

Der Sozialverband VdK forderte höhere Entlastungen für Pflegehaushalte. Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingebrachten Vorschläge zur Pflegereform reichen nach Einschätzung des Sozialverbands VdK nicht aus. „Bei den bisherigen Plänen fehlt es noch an vielen Ecken und Enden“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele am 28. Februar in Berlin mit. Sie forderte einen eigenen Lohn für pflegende Angehörige, „denn viele Angehörige haben ihre Erwerbstätigkeit reduziert oder beendet, um ihre Nächsten zu pflegen“.

Die geplante Erhöhung des Pflegegeldes, das pflegende Angehörige erhalten, um 5 Prozent ist laut VdK bei einem Preisverfall von 14 Prozent nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“. In Zukunft müsse auch Steuergeld für die Pflege aufgewendet werden, um deren Kasse weiter zu entlasten. Darüber hinaus fehle es massiv an Pflegediensten vor Ort und genügend Tagespflegeplätzen.

„System vor Kollaps“

Eva-Maria Güthoff, Vorstandsvorsitzende des Verbands katholischer Altenhilfe in Deutschland (VKAD), kritisierte, das Bundesgesundheitsministerium mache es sich mit dem Gesetzentwurf zu einfach. Anstatt die Pflegeeinrichtungen zu stärken, nehme der Entwurf pflegende Angehörige in die Pflicht. Angesichts der dramatischen Lage in der Langzeitpflege sei das nicht nachzuvollziehen.

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) warnte gar vor einem Kollaps der Pflegefinanzierung in Deutschland. „Die Ampelkoalition muss jetzt dringend handeln und die Pflegeversicherung von Grund auf reformieren. Tut sie es nicht, wird das Pflegesystem in Deutschland kollabieren“, erklärte AWO-Präsidentin Kathrin Sonnenholzner am 25 Februar in Berlin. „Immer weniger Menschen können sich ihre Pflege leisten oder finden überhaupt noch professionelle Unterstützung. Die Stimmung bei den Pflegekräften ist auf einem Tiefpunkt angelangt, das Vertrauen in die Politik tendiert inzwischen gegen Null, die Pflegekassen stehen vor der Zahlungsunfähigkeit.“

„Pflegeeinrichtungen wirtschaftlich bedroht“

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) kritisierte den Reformentwurf als ungenügend. Die jetzt vorgeschlagenen Leistungserhöhungen reichten nicht aus, um echte Entlastungen zu schaffen. „Auf die existenziellen wirtschaftlichen Bedrohungen der Pflegeeinrichtungen hat Minister Lauterbach keine Antwort gefunden. Er dreht mit weiteren bürokratischen Anforderungen sogar noch an der Belastungsschraube“, sagte bpa-Präsident Bernd Meurer am 24. Februar in Berlin. Die Pflegeeinrichtungen bräuchten ein Sofortpaket zur Unterstützung.

Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland, gehen Lautebachs Pläne nicht weit genug. „Das Pflegesystem steht vor dem Kollaps. Die Zeit drängt“, alarmierte Loheide am 24. Februar in Berlin. Es sei zwar eine Anpassung der Pflegeleistungen an die Preissteigerungen vorgesehen, allerdings erst ab 2025 - „das ist eindeutig viel zu spät“, sagte die Sozialexpertin.

Loheide forderte für die Pflegeversicherung einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt. Doch sei „hier im Entwurf eine Rolle rückwärts vorgesehen: Der bereits eingeführte Zuschuss in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich soll bis 2028 zurückgezahlt werden. Das ist widersinnig“, kritisierte sie.