Wiesbaden (epd). Nach dem Schüler- und dem Seniorenticket plant die hessische Landesregierung jetzt auch ein verbilligtes Angebot im öffentlichen Nahverkehr für Geringverdienende. Verkehrsminister Tarek Al-Wazir und Sozialminister Kai Klose (beide Grüne) kündigten am 16. Januar in Wiesbaden den „Hessenpass mobil“ an, der für 31 Euro im Monat landesweit in Bussen und Bahnen des Personennahverkehrs gelten soll.

Anspruch darauf haben demnach vor allem Bezieher von Bürgergeld, Sozialhilfe und Wohngeld plus. Eingeführt werden soll das neue Flatrate-Ticket zusammen mit dem sogenannten Deutschlandticket, also voraussichtlich im April oder Mai.

Planungen zur Umsetzung laufen

Über die Einzelheiten des Vorhabens seien bereits Gespräche mit den Verkehrsverbünden RMV, NVV und RNV aufgenommen worden, teilten die Minister mit. Das Land wolle jährlich 15 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um ihnen die damit verbundenen Einnahmeausfälle zu erstatten.

Das Deutschlandticket könne viele finanziell entlasten, gleichzeitig gebe es aber Menschen mit keinem oder sehr geringem Einkommen, für die auch 49 Euro sehr viel Geld seien. Ihnen solle der „Hessenpass mobil“ bezahlbare Mobilität ermöglichen, sagte Klose. Dafür kämen in Hessen laut Al-Wazir rund 520.000 Personen in Frage, darunter etwa 260.000 Bezieher von Bürgergeld, rund 170.000 von Wohngeld plus und etwa 90.000 Sozialhilfeempfänger. Die SPD sprach dagegen von einem „durchsichtigen Wahlkampfmanöver“.

Kritik vom Paritätischen und dem DGB

Der Paritätische Hessen und der DGB Hessen-Thüringen begrüßten den Vorstoß. Er geht jedoch aus ihrer Sicht nicht weit genug. Denn der geplante Preis von 31 Euro monatlich sei noch zu hoch angesetzt. Insbesondere die vorgesehene Beschränkung der Gültigkeit auf Hessen kritisieren die beiden Verbände. Damit würden Menschen mit geringen Einkommen benachteiligt gegenüber Nutzern des beschlossenen 49-Euro-Ticket, das bundesweit gelten wird, hieß es.

„Ziel muss ein echtes Sozialticket sein, mit dem Empfängern von Bürgergeld oder Sozialhilfe bundesweit reisen können“, forderte Yasmin Alinaghi, Landesgeschäftsführerin des Paritätischen Hessen. „Auch für junge Menschen, die in Ausbildung sind oder einen Freiwilligendienst leisten, sollte es ein bundesweit gültiges Ticket zu einem deutlich niedrigeren Preis geben.“

Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen, sagte, 31 Euro für den seien zu teuer. Eine Sozialpolitik, die einkommensschwache Haushalte mit einem kleineren Tarifgebiet abspeisen wolle, gehe an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. Statt ein eigenes Ticket einzuführen, sollte die Landesregierung sich für ein bundesweit gültiges Sozialticket einsetzen.