Berlin (epd). Bund und Länder wollen in den kommenden Monaten gemeinsam einen Referentenentwurf für eine umfassende Klinikreform erarbeiten. Wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am 5. Januar in Berlin nach Beratungen der Bund-Länder-Gruppe sagte, soll bis zur Sommerpause ein Vorschlag erarbeitet werden, an dem sich sowohl die Bundesregierung und die Bundestagsfraktionen als auch die Bundesländer beteiligten.

Im Dezember hatte Lauterbach gemeinsam mit der Regierungskommission für die Klinikversorgung in Deutschland Vorschläge vorgestellt, wonach alle Kliniken eine Basisfinanzierung für die Vorhaltung von Betten, Personal und medizinischem Gerät erhalten sollen und nur einen Teil ihrer Ausgaben über die umstrittenen Fallpauschalen für die Behandlungen refinanziert bekommen. Die Reform soll den ökonomischen Druck auf Krankenhäuser mindern.

Reaktion auf eine dringende Notlage

Der Minister betonte, „die Krankenhäuser sind in einer Notlage“. 60 Prozent hätten mittlerweile erhebliche finanzielle Probleme. In dieser „Problemanalyse“ seien sich Bund und Länder einig.

Nach Angaben der niedersächsischen Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) sollen die Vorschläge der Regierungskommission bei der Erarbeitung des Entwurfs als Arbeitsgrundlage dienen, aber nicht als alleinige Blaupause. Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) betonte, dass das Krankenhausplanungsrecht verfassungsrechtlich bei den Ländern liege. Es werde auch aus guten Gründen bei den Ländern bleiben. Denn die Krankenhausstruktur sei in Deutschland unterschiedlich. Daher müssten die Bundesländer entscheiden, welche Kriterien künftig für die Leistungen gelten sollten.

Lucha: Guter Schritt, aber keine Revolution

Der seit Jahresbeginn amtierende Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Baden-Württembergs Ressortchef Manfred Lucha (Grüne), sprach nach dem Bund-Länder-Treffen von einer „sehr lebendigen und mutigen Reform“. Im Gegensatz zu Lauterbach sehe er darin zwar keine Revolution, doch sei es ein „großer Wurf, wenn wir es halbwegs hinbekommen“. Ziel der Reform sei es, am richtigen Ort das richtige Krankenhaus mit der richtigen Qualität und dem richtigen Angebot zu haben, erläuterte Lucha. Seine niedersächsische Amtskollegin Daniela Behrens (SPD) sprach von einer „Mammutaufgabe“ und nannte als Ziel, „noch in diesem Jahr zu einem Gesetzesentwurf zu kommen“.

Der Sprecher des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV), Florian Lanz, sagte, das angekündigte Bündnis aus Bund und Ländern mache Hoffnung. Eine kluge Kombination aus Vorhaltepauschalen, Qualitätsstandards und Fallpauschalen könne der Schlüssel für eine qualitätsgesicherte und wirtschaftliche Krankenhausversorgung sein.

DKG begrüßt strammen Zeitplan

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) teilte mit, der Beschluss sei „ein gutes Zeichen, um einen konsensualen Reformschritt auf den Weg zu bringen“. Man brauche ein „einheitliches Verständnis, wie Versorgung aussehen soll und es ist sehr positiv, dass das schon bis zur Sommerpause erfolgen soll, denn wir brauchen dringend Planungssicherheit für die Kliniken“, erklärte der DKG-Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß.

Ebenfalls positiv bewerten die Kliniken, dass es Länderöffnungsklauseln geben soll, die regionalspezifische Aspekte der Versorgung berücksichtigen können. Unbefriedigend blieben jedoch die Aussagen zu strukturellen Unterfinanzierung der Betriebskosten und der Investitionsfinanzierung. „Auch wenn es in Ländern Steigerungen bei den Investitionsmitteln gegeben hat, bleiben diese weiterhin hinter den notwendigen Mitteln zurück und dies schon seit Jahren“, so Gaß.