Berlin (epd). In einem gemeinsamen Aufruf fordern 62 Organisationen ein Gesetz, das Asylbewerbern auch Bürgergeld und damit ein menschenwürdige Existenzminimum sicherstellt. Geflüchtete erhielten derzeit nur Gelder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - und damit weniger als das Bürgergeld, heißt es in einer Mitteilung, die die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF) am 2. Januar verbreitete.

Die Organisationen betonten, die Menschenwürde kenne nicht zweierlei Maß. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2012 ähnlich argumentiert. Zu den Initiatoren des Aufrufes gehören unter anderem Pro Asyl und der Flüchtlingsrat Berlin.

Kritik an diskriminierenden Regelungen

Seit 1993 gilt für asylsuchende und geduldete Menschen ein Sonderrecht unterhalb des sozialrechtlichen Existenzminimums. Das betrifft auch die Gesundheitsversorgung, die anders als bei gesetzlich krankenversicherten Personen nach wie vor auf akute und schmerzhafte Erkrankungen beschränkt wird. Psychisch erkrankten oder traumatisierten Personen werden deshalb nur selten die Behandlungen gewährt, die nötig wären, damit die Betroffenen sich hier in Deutschland ein neues Leben aufbauen können.

„Die Psychosozialen Zentren für geflüchtete Überlebende von Folter, Krieg und Verfolgung kompensieren diese Ausschlüsse aus dem Gesundheitssystem seit mehreren Jahrzehnten durch Angebote unabhängig vom Aufenthalts- oder Versicherungsstatus der hilfesuchenden Menschen. Aber die Behandlungsplätze in den Zentren sind extrem begrenzt und werden in den seltensten Fällen durch die eigentlich verantwortlichen Leistungsträger finanziert. Die Menschenwürde kennt nicht zweierlei Maß,“ erläuterte Lukas Welz, Geschäftsleiter des BAfF die Versorgungssituation in den 47 spezialisierten Einrichtungen.

Die Bundesregierung will nun zwar das Asylbewerberleistungsgesetz „im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ überarbeiten. „Doch das reicht nicht aus. Letztlich bleibt es beim doppelten Standard. Es ist Zeit für eine Neuregelung, die allen Menschen, die in Deutschland leben, ein menschenwürdiges Existenzminimum und gleichen Zugang zur Gesundheitsversorgung gewährt“, sagte Welz. Das lasse sich am besten mit der Ausweitung des neuen Bürgergeldes erreichen.