sozial-Recht

Landgericht

Freispruch für Vorgesetzte von Patientenmörder Högel



Oldenburg (epd). Das Landgericht Oldenburg hat alle sieben angeklagten Vorgesetzten des Patientenmörders Niels Högel freigesprochen. Ihnen wurde Beihilfe zum Totschlag beziehungsweise versuchter Totschlag durch Unterlassen vorgeworfen. Die Schwurgerichtskammer folgte damit am 13. Oktober den Anträgen der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft.

„Es ist kein Freispruch aus Mangel an Beweisen. Es ist positiv festzustellen, dass kein vorsätzliches Fehlverhalten vorliegt. Das ist eine Frage der juristischen Gerechtigkeit“, sagte der Vorsitzende Richter Sebastian Bührmann. Damit endete der Prozess nach 29 Verhandlungstagen vorzeitig.

Sieben Personen angeklagt

In dem Verfahren waren drei Ärzte, zwei leitende Pflegerinnen, ein leitender Pfleger sowie der Ex-Geschäftsführer der Kliniken Oldenburg und Delmenhorst angeklagt. Zu Prozessbeginn hatte ihnen die Staatsanwaltschaft vorgeworfen, sie hätten die Mordtaten Högels mit „an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ verhindern können, wenn sie aufgrund ihrer Vermutungen eingeschritten wären.

Högel wurde 2019 wegen 85-fachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Er hatte Patienten mit Medikamenten vergiftet, um sie anschließend reanimieren zu können. So wollte er als Lebensretter glänzen. Högel war zunächst in Oldenburg, später am Delmenhorster Krankenhaus beschäftigt. Seine Haft verbüßt er in der Oldenburger Justizvollzugsanstalt.

Az.: 5 Ks 20/16