Berlin (epd). Der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, hat das ergebnislose Treffen von Bund und Ländern zur Finanzierung des Abwehrschirms gegen die Energiekrise als enttäuschend bezeichnet. Lilie forderte am 5. Oktober in Berlin: „Wir brauchen ein klares Signal politischer Handlungsfähigkeit. Dies gilt besonders für Einkommensarme.“ Menschen in einer bedrohlichen finanziellen Lage könnten nicht bis zum kommenden Jahr auf Entlastungen warten, erklärte Lilie.

Sofortzahlung von 100 Euro gefordert

Auch die gemeinnützigen Einrichtungen der Diakonie, vom Pflegeheim bis zur Schuldnerberatung, bräuchten direkte Hilfen bei den Energiekosten, um nicht in wirtschaftliche Schwierigkeiten zu geraten, sagte Lilie. Die Diakonie fordert für Menschen in der Grundsicherung, Wohngeldempfänger, Kinder und bedürftige Rentnerinnen und Rentner übergangsweise eine monatliche Sofortzahlung von 100 Euro. Damit würden nach Angaben des evangelischen Wohlfahrtsverbandes die nach Einkommen unteren 20 Prozent der Haushalte wirksam entlastet. Diese Haushalte geben nahezu zwei Drittel ihres Einkommens für Wohnen und Essen aus und sind von den Preissteigerungen am stärksten betroffen.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) reagierte am 5. Oktober „mit Fassungslosigkeit und Enttäuschung auf die Beschlussunfähigkeit“ der Bund-Länder-Runde. Das Schwarze-Peter-Spiel führe zu einer inakzeptablen Hängepartie für die Bürgerinnen und Bürger, die gesamte Wirtschaft und für die Krankenhäuser.

„Wir werden alleingelassen“

„Man kann dieses Nicht-Ergebnis nur als Scheitern bezeichnen. Mit der Frage, wie wir die immensen Kosten der galoppierenden Inflation ausgleichen sollen, werden wir weiterhin alleingelassen, und so steigt die Gefahr von Insolvenzen von Woche zu Woche“, beklagte DKG-Vorstandsvorsitzender Gerald Gaß.

Die DKG erwarte vom Bundesgesundheitsministerium „umgehend einen konkreten Vorschlag, wie die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser stabilisiert werden kann“. Der Verweis auf die Regierungskommission zur Gaspreisbremse zeige die Handlungsunfähigkeit und Hilflosigkeit der Regierung. „Die Kommission zur Gaspreisbremse hat weder den Auftrag noch die Kompetenz, eine Antwort auf diese Frage zu geben“, erklärte Gaß.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder hatten bei ihren Beratungen am 4. Oktober noch keine Einigung darüber erzielt, wie die Kosten für die von der Bundesregierung geplanten Entlastungen in der Energiekrise verteilt werden sollen. Die Beratungen sollen bei der nächsten regulären Ministerpräsidentenkonferenz vom 19. bis 21. Oktober in Hannover weitergehen, zu der dann auch wieder Kanzler Scholz erwartet wird.