Berlin (epd). Der Sozialverband Diakonie und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) haben sich angesichts der Inflation für einen Zuschlag zugunsten einkommensschwacher Haushalte ausgesprochen. Es gebe eine wirklich dramatische soziale Krise, die sich in den kommenden Monaten noch einmal verschärfen dürfte, sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher am 13. Juli in Berlin. Sein Institut legte ein von der Diakonie beauftragtes Gutachten vor, das den Vorschlag des Wohlfahrtverbandes für eine auf ein halbes Jahr befristete Zahlung von 100 pro Monat an Erwachsene, die Sozialleistungen empfangen, unterstützt.

Fratzscher: Entlastungspakete reichen nicht aus

Solch eine Form der Unterstützung sei zielgenau, schnell und klug, sagte Fratzscher. Das DIW-Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die bisher von Bundesregierung und Bundestag beschlossenen Entlastungspakete zwar Wirkung zeigten und auch einkommensschwächere Haushalte stärker davon profitierten als reichere. Die Maßnahmen wie die Energiepreispauschale, Einmalzahlungen und Heizkostenübernahme reichten aber nicht aus, um die Belastung vollständig zu kompensieren, heißt es darin.

Die Berechnungen des DIW zeigen, dass die derzeitigen Preissteigerungen insbesondere bei Energie und Lebensmitteln einkommensschwache Haushalte bis zu fünfmal stärker belasten als einkommensstarke. Im Juni stiegen die Verbraucherpreise nach Angaben des Statistischen Bundesamts um 7,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Hauptursache sind die Preissteigerungen im Energiebereich. Aber auch Lebensmittel sind demnach deutlich teurer geworden.

Ärmere sind davon stärker betroffen, weil sie von vorneherein einen größeren Anteil ihres Einkommens für den Grundbedarf aufwenden müssen. Die einkommensschwächsten 20 Prozent der Haushalte in Deutschland wendeten fast zwei Drittel (62,1 Prozent) ihres Einkommens für Wohnen, Energie und Lebensmittel auf, erklärte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie. Bei den einkommensstärksten 20 Prozent sei es weniger als die Hälfte (44,1 Prozent) des Einkommens.

Haushalte ohne Ersparnisse

Hinzu kommt laut Gutachten, dass ärmere Haushalte Mehrausgaben schwerer oder gar nicht durch Erspartes ausgleichen können. Ein Drittel der Deutschen habe praktisch kein Erspartes und könne 100 bis 200 Euro Mehrausgaben im Monat nicht stemmen, sagte Fratzscher.

Lilie ergänzte, acht bis neun Millionen Menschen in Deutschland lebten von existenzsichernden Leistungen. Sie würden von dem Vorschlag der Diakonie profitieren. Im Blick hat der Verband dabei alle Bezieher von Sozialleistungen wie Grundsicherung, Wohngeld, Kinderzuschlag oder Sozialgeld. Kosten würde dies Lilie zufolge rund 5,4 Milliarden Euro. Hinzu kämen aber auch Familien sowie Rentnerinnen und Rentner, deren Einkommen knapp oberhalb der Anspruchsgrenze für Sozialleistungen liege und die nun wegen der Inflation in Armut rutschen könnten, sagte Lilie. Sie wären von dem Vorschlag zunächst nicht umfasst.

„Soziale Notlage nationaler Tragweite“

Um den Zuschlag schnell zahlen zu können, schlägt die Diakonie die Ausrufung einer „sozialen Notlage nationaler Tragweite“ durch den Bundestag vor. Sie lehnt sich dabei an die in der Corona-Pandemie festgestellte sogenannte epidemische Notlage an.

Die Bundesregierung bewertete den Vorschlag am 13. Juli zunächst nicht. Regierungssprecher Steffen Hebestreit verwies auf die Gespräche zwischen Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften im Rahmen der sogenannten konzertierten Aktion. Bis zu Ergebnissen werde es noch einige Wochen dauern, sagte Hebestreit. Bis dahin will sich die Regierung noch nicht auf konkrete Maßnahmen festlegen.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Fraktion, Susanne Ferschl, begrüßte den Vorstoß und erhob weitere Forderungen: „Menschen im Grundsicherungsbezug befinden sich permanent in einem wirtschaftlichen Krisenmodus. Dieser ist von Verzicht und Existenzangst geprägt, weil die Regelsätze politisch kleingerechnet sind.“ Diese seien daher langfristig um mindestens 200 Euro plus Stromkosten zu erhöhen. Notwendig sei außerdem ein Inflationsausgleich, sagte Ferschl am 13. Juli in Berlin.