Kiel (epd). In der aktuellen Debatte um die Ausgestaltung eines Klimageldes rät die Klimaökonomin Sonja Peterson vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) dazu, Klimageld und Sozialpolitik nicht zu vermischen. Bei der CO2-Bepreisung sollte es nicht um das Erzielen von Einnahmen oder um Sozialpolitik gehen, sondern darum, eine Lenkungswirkung zu entfalten, betonte sie am 3. Juni.

Staatliche Einnahmen aus der Bepreisung von CO2 sollten an die Bevölkerung zurückgezahlt werden, sagte Peterson. Die aktuellen Vorschläge zum Klimageld aus den Bundesministerien seien allerdings nicht ausgereift. „Da alle Menschen prinzipiell das gleiche Recht haben, die Atmosphäre zu nutzen, sollten auch alle das Gleiche zurückbekommen“, so die Klimaökonomin. „Ärmere Haushalte sind bereits dadurch weniger als reichere Haushalte belastet, dass sie in der Regel pro Kopf weniger Wohnfläche und Autos haben, seltener in den Urlaub fliegen und weniger emissionsintensive Güter konsumieren.“ Berechnungen zeigten, dass ärmere Haushalte im Durchschnitt sogar mehr durch die Rückzahlung erhalten, als sie durch einen CO2-Preis an zusätzlichen Ausgaben haben, erklärte Peterson.

Akzeptanz der CO2-Bepreisung

Wenn Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) darüber hinaus einen zusätzlichen sozialen Ausgleich schaffen wolle, sollte er zu anderen Instrumenten greifen, meinte Peterson. Weiter sagte sie, Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) „sollte sich zu Herzen nehmen, dass es für die Akzeptanz der CO2-Bepreisung wichtig ist, dass die Menschen einen direkten Bezug zwischen Preis und Entlastung erkennen“. Das sei bei einer allgemeinen Steuersenkung nicht gegeben. „Die Ampel ist gut beraten, auf eine einheitliche und direkte Pro-Kopf-Rückerstattung zu setzen, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und Akzeptanz für den CO2-Preis zu schaffen.“

Ein Vorstoß von Arbeitsminister Heil (SPD) sieht ein nach dem individuellen Einkommen gestaffeltes Klimageld vor. Es soll Menschen zugutekommen, die als Alleinstehende weniger als 4.000 Euro brutto und als Verheiratete zusammen weniger als 8.000 Euro brutto im Monat verdienen. Dabei sei eine Staffelung wichtig: Wer das Klimageld am nötigsten brauche, solle am meisten bekommen, und wer viel verdiene nichts, betonte Heil.