Berlin (epd). Pflegekräfte in Kliniken und in der Altenpflege können in der zweiten Jahreshälfte mit einer Zusatzzahlung rechnen. Das Bundeskabinett beschloss am 30. März in Berlin den von der Ampel-Koalition angekündigten Corona-Pflegebonus. Dafür wird eine Milliarde Euro bereitgestellt. Das Geld soll je zur Hälfte an Krankenhäuser und in die Altenpflege gehen. Das Gesetz soll Ende Juni in Kraft treten. Im ersten Pandemiejahr 2020 wurden schon einmal Corona-Prämien für Beschäftigte in der Pflege gezahlt.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zufolge werden rund 230.000 Pflegefachkräfte und 25.000 Intensivpflegerinnen und -pfleger in den Kliniken sowie rund 1,3 Millionen Beschäftigte in der Altenpflege von den einmaligen, steuer- und sozialabgabenfreien Boni profitieren. Er sagte, Pflegekräfte sorgten insbesondere durch die Versorgung der Älteren dafür, dass Deutschland die Pandemie bisher habe bewältigen können. Die Regierung werde es aber nicht bei dem Bonus als Dank belassen. Arbeitsbedingungen und Bezahlung von Pflegekräften müssten noch in dieser Legislaturperiode deutlich besser werden, sagte Lauterbach. Er nannte die Personalplanung und Finanzierung für zusätzliche Pflegekräfte in den Kliniken und Verbesserungen in der Altenpflege.

Bundestag muss Entwurf noch beraten

Dem Gesetzentwurf zufolge, über den nun der Bundestag beraten muss, können Altenpflegerinnen und -pfleger in Vollzeitbeschäftigung bis zu 550 Euro bekommen, andere Beschäftigte bis zu 370 Euro, sofern sie ein Viertel ihrer Arbeitszeit „gemeinsam mit Pflegebedürftigen tagesstrukturierend, aktivierend, betreuend oder pflegend tätig sind“.

Auch Auszubildende, Freiwilligendienstleistende und Leiharbeitnehmer erhalten einen Bonus. Die Höhe der Zahlung richtet sich im Einzelfall nach dem Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit, der Qualifikation und danach, wie stark die Fachkräfte an der unmittelbaren Pflege und Betreuung der alten Menschen beteiligt sind. Außerdem müssen sie zwischen November 2020 und Juni 2022 mindestens drei Monate lang in der Pflegeeinrichtung beschäftigt gewesen sein.

Kliniken bestimmen selbst über Höhe des Bonus

In den Krankenhäusern sollen die Klinikträger gemeinsam mit Betriebsräten oder Mitarbeitervertretungen über die Höhe der Boni bestimmen. Die Prämien für Pflegekräfte auf Intensivstationen sollen um das 1,5-fache höher sein als für Pflegefachkräfte auf Normalstationen. Dem Bundesgesundheitsministerium zufolge werden 837 von insgesamt rund 1.900 Kliniken in Deutschland das Geld für die Bonuszahlungen erhalten - nämlich die, die im Jahr 2021 mehr als zehn mit dem Coronavirus infizierte Patientinnen und Patienten zu behandeln hatten, die mehr als 48 Stunden beatmet wurden. Sie haben den Angaben zufolge im vergangenen Jahr 95 Prozent aller Corona-Patientinnen und -Patienten versorgt. Bedingung ist, dass sie 2021 mehr als zehn Covid-19-Patienten behandelt haben, die beatmet werden mussten.

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe kritisierte, wie beim ersten Mal erhielten auch jetzt wieder die Beschäftigten in der Behindertenhilfe keine Bonuszahlungen. Die Bundesvorsitzende und frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erklärte, die Behindertenhilfe dürfe nicht erneut übergangen werden, da die Beschäftigten während der gesamten Corona-Pandemie Außerordentliches geleistet hätten, um die Folgen von Isolation und Lockdowns aufzufangen.

Ver.di nennt Pläne unzureichend

Sylvia Bühler, Mitglied der Bundesvorstandes der Gewerkschaft ver.di, begrüßte den Bonus, merkte aber zugleich kritisch an: „Wenn allerdings viele Beschäftigte leer ausgehen, wird die gute Absicht zunichte gemacht. Das zentrale Problem der Prämie ist die Begrenzung der Ausgaben auf insgesamt eine Milliarde Euro. Das reicht hinten und vorne nicht.“ Beschäftigte, die nichts bekommen, würden das als Affront empfinden.

Die Regelungen seien unzureichend und ungerecht. Selbst in den Krankenhäusern, in denen ein Bonus gezahlt werden soll, würden Berufsgruppen außerhalb der Pflege ausgeschlossen. Auch gebe es keine überzeugenden Argumente warum Beschäftigte in den anderen Krankenhäusern, im Rettungsdienst, in Psychiatrien, in Reha-Kliniken und in der Behindertenhilfe keine finanzielle Anerkennung bekommen sollen.