Berlin (epd). Wegen der bundesweit steigenden Mietpreise fordert die Kampagne „Mietenstopp!“ die Bundesregierung zum Handeln auf. „Die Lage für Mieter ist angespannter denn je“, sagte Sprecherin Monika Schmid-Balzert am 18. Februar in Berlin. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen seien zwar sinnvoll, reichten aber bei weitem nicht aus, um das massive Wohnungsproblem in den Griff zu bekommen. Neben dem Neubau bezahlbarer Wohnungen müssten Mietpreise durch verschiedene Instrumente begrenzt werden, erklärte das Bündnis lokaler Initiativen und sozialer Verbände.

Die Mietpreise in Deutschland gehen den Angaben nach weiter nach oben. So zogen die Mieten für Bestandswohnungen laut „ImmoScout24 WohnBarometer“ 2021 bundesweit um durchschnittlich 4,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr an, für Neubauwohnungen sind es sogar 7 Prozent. Die Mieten müssten deutlich stärker als im Koalitionsvertrag vereinbart begrenzt werden - und zwar sofort, so das Bündnis.

Neues Ordnungsrecht

Um Wohnen wieder bezahlbarer zu machen, müsse es einen differenzierten Stopp der Mieten und ein neues Ordnungsrecht geben, sagte Schmid-Balzert. Auch brauche es eine Vereinbarung auf Bundesebene: „Die ist wichtig, damit die Mietpreisbremse in allen Bundesländern ziehen kann.“ In Regionen, in denen der Mietmarkt besonders angespannt sei, dürfe es über sechs Jahre keine Mieterhöhung geben. „Und außerdem muss in den bezahlbaren Segmenten neu gebaut werden.“

Eine erste effektive Maßnahme, die die neue Regierung schnell umsetzen könnte, sei den „Mietwucher-Paragrafen“ (§ 5 Wirtschaftsstrafgesetz, „Mietpreisüberhöhung“) scharf zu stellen. Demnach darf die Miete nicht mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, sonst kann die Miete abgesenkt werden und und ein Bußgeld für die Eigentümer droht.

Bundestag ist am Zug

Im Koalitionsvertrag taucht das Thema nicht auf, so das Bündnis. Aktuell hat sich der Bundesrat am 18. Februar auf Initiative des Freistaats Bayern erneut dafür ausgesprochen, das Gesetz zu ändern. Nun ist der Bundestag am Zuge. „Wenn die Ampel Mieterinnen und Mieter wirklich besser schützen will, muss sie den Mietwucher-Paragrafen sofort für die Praxis anwendbar machen. Ansonsten bleibt er weiterhin ein zahnloser Tiger“, so Schmid-Balzert.

Dass die Bundesregierung zukünftig eine Verdreifachung des sozialen Wohnraums plane, „ist ein gewaltiges Brett, das gebohrt werden soll“, sagte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten. „Wir finden es gut, dass so viele Wohnungen geschaffen werden sollen, aber dafür braucht es Mittel.“ Deshalb erwarte der Mieterbund gemeinsam mit der Kampagne, dass die Bundesregierung ihre Pläne auch finanziell unterlege.

40 Prozent für die Warmmiete

Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Michael Groß, betonte, dass viele Menschen in Großstädten unter hohen Mieten litten. Die AWO-Dienste hätten täglich mit Menschen zu tun, die sich fragten, ob sie sich ihren Wohnraum noch leisten können. Im ganzen Land gebe es Menschen, die 40 oder gar 50 Prozent ihres Haushaltseinkommens für ihre Warmmiete ausgeben. „Wenn man dann noch die Mobilität bezahlen muss, bleibt kaum was zum Leben“, sagte Groß. Zukünftig brauche es deshalb mehr gemeinnützige Wohnungsunternehmen.

Er sagte weiter: „Wohnen wird immer mehr zum Armutsrisiko, Verdrängung und Segregation werden Realität. Wir brauchen mehr gemeinwohlorientierte und gemeinnützige Akteure auf dem Wohnungsmarkt, fordern hier mutige Schritte und effiziente Regelungen. Das Recht auf Wohnen ist unverzichtbar. Wohnen ist keine Ware, sondern Menschenrecht.“

Die Kampagne „Mietenstopp!“ ist in mehr als 200 Städten und Gemeinden aktiv, mehr als 2.000 Menschen haben eigenen Angaben nach ihre Forderungen mitunterzeichnet. Neben dem Mieterbund und der AWO wird die Aktion unter anderem auch vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe unterstützt. Zudem gehören dem Bündnis rund 140 lokale Initiativen und regionale Mieterbünde an.