Frankfurt a.M. (epd). Die Hans-Böckler-Stiftung fordert angesichts des starken Anstiegs bei den Energiepreisen staatliche Hilfen für Bürger mit einem kleinen Einkommen. Die hohen Gaspreise führten zu erheblichen Problemen, erklärte die gewerkschaftsnahe Stiftung am 15. Februar in Düsseldorf. „Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, was derzeit wahrscheinlich ist, dürften Haushalte mit niedrigeren Einkommen zunehmend stärker belastet sein. Denn Haushaltsenergie und Lebensmittel haben als Waren des Grundbedarfs bei ihren Ausgaben ein sehr hohes Gewicht.“

„Verdopplung der Gaspreise möglich“

Die Energiepreise sind nach einer Analyse der Experten die wichtigsten Inflationstreiber. Ihr deutlicher Anstieg habe im Januar zu einer Inflationsrate von 4,9 Prozent geführt. Sie sehen für die kommenden Monate insbesondere mit Blick auf die Gaspreise große Risiken: Angesichts der Entwicklung auf den Gasmärkten und vor dem Hintergrund des Konflikts mit Russland sei eine Verdopplung der Gaspreise und eine Erhöhung der Inflationsrate um 2,5 Prozentpunkte möglich.

Sie fordern deshalb die Bundesregierung zum Gegensteuern auf, „um soziale Härten abzuwenden“. Dazu gehöre die bereits diskutierte vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage sowie eine zeitweise Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie. Darüber hinaus empfehlen sie, für Haushalte, die mit Gas heizen oder kochen, zeitweilig einen Grundbedarf preislich zu deckeln. „Der Staat sollte beispielsweise für die ersten 8.000 Kilowattstunden Gas, die Haushalte beziehen, den Preis auf dem aktuellen Niveau festschreiben und die Versorgungsunternehmen für eigene Mehrkosten entschädigen“, lautet der konkrete Vorschlag der Forscher. 8.000 Kilowattstunden Gas entsprechen nach den Angaben etwa dem halben Jahresverbrauch einer Wohnung mit 100 Quadratmetern.

Angesichts der massiv steigenden Energiekosten hat die niedersächsische Landesregierung am 15. Februar eine Bundesratsinitiative beschlossen. Sie plädiert dabei unter anderem dafür, das Wohngeld und das Bafög dauerhaft an die Steigung der Heizkosten anzupassen. Ferner sei zu prüfen, ob die Mehrwertsteuer auf Energie für 2022 und 2023 vorübergehend auf sieben Prozent gesenkt werden könne. Energieminister Olaf Lies (SPD) sagte, eine warme Wohnung müsse eine Selbstverständlichkeit sein.

Caritas warnt vor Stromsperren

Die Caritas in Niedersachsen mahnte, insbesondere ärmere Menschen bei den Energiekosten nicht im Stich zu lassen. Der von der Bundesregierung geplante einmalige Heizkostenzuschuss für Einkommensarme sei zwar ein erster wichtiger Schritt, solle aber erst zum 1. Juni in Kraft treten. „Bis dahin haben aber viele Familien so viele Energieschulden angehäuft, dass ihnen im schlimmsten Fall eine Strom- oder Gassperre droht“, warnte von Pogrell. Die Bundesregierung müsse also zusätzlich beschließen, dass Betroffene einen Vorschuss beantragen können.

Deshalb dürften Menschen, für die es im Moment zur Nutzung fossiler Energie noch keine greifbare Alternative gebe, bei den Energiekosten nicht im Stich gelassen werden. Der von der Bundesregierung geplante einmalige Heizkostenzuschuss für Einkommensarme sei zwar ein erster wichtiger Schritt, solle aber erst zum 1. Juni in Kraft treten. „Bis dahin haben aber viele Familien so viele Energieschulden angehäuft, dass ihnen im schlimmsten Fall eine Strom- oder Gassperre droht“, warnte die Sprecherin der niedersächsischen Caritas für Armutsfragen, Annette von Pogrell.

Nach Auskunft der Schuldnerberatungen des katholischen Wohlfahrtsverbandes kommen bereits sehr viele Menschen mit Energieschulden in die Beratung. Die Bundesregierung müsse daher beschließen, dass Betroffene einen Vorschuss beantragen können.