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Sozialverbände gegen zu niedrigen Sofortzuschlag für Kinder



Bis die Kindergrundsicherung kommt, will die Ampel-Koalition bedürftige Kinder mit einem monatlichen Sofortzuschlag unterstützen. Sozialverbände befürchten eine weitere Durststrecke für arme Familien und fordern einen Zuschlag, der wirklich hilft.

Berlin (epd). Sozialverbände befürchten, dass bedürftige Kinder noch über Jahre mit einem geringen Zuschlag auf den Regelsatz abgespeist werden. Das Vorstandsmitglied der Diakonie Deutschland, Maria Loheide, forderte am 1. Februar in Berlin, der Zuschlag müsse „spürbar für Erleichterung sorgen“. VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte, es dränge sich der Eindruck auf, dass der Zuschlag möglichst wenig kosten solle und die Berechnung sich unnötig hinziehe. Ähnlich äußerten sich der Kinderschutzbund und der Alleinerziehenden-Verband. Die Verbände setzen sich seit Jahren gegen Kinderarmut ein und befürworten die Einführung einer Kindergrundsicherung.

Weit weniger als das Notwendige

Loheide erklärte, die derzeit diskutierte Höhe von 25 Euro monatlich für den Sofort-Zuschlag monatlich bleibe weit hinter dem Nötigen zurück und verwies auf Berechnungen, wonach Kinder in der Grundsicherung monatlich 78 Euro zu wenig erhalten. Der Regelsatz der Grundsicherung und das Existenzminimum entwickelten sich in dramatischer Weise auseinander, kritisierte die Sozialexpertin. Bentele kritisierte, wenn die Regierung jetzt nicht einen ausreichenden Zuschlag beschließe, „rückt die Bekämpfung der Kinderarmut in weite Ferne“. Denn bis die Kindergrundsicherung wirklich komme, würden sicherlich noch einige Jahre vergehen.

Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers verwies auf die steigenden Lebenshaltungskosten: „Was Kinder wirklich brauchen, wird durch die Realität diktiert - nicht durch den Haushaltsplan des Finanzministers“. Hilgers zufolge werden bei den regierungsinternen Verhandlungen über den Zuschlag derzeit Beträge zwischen zehn und 25 Euro im Monat erwogen. Wer wirklich helfen wolle, dürfe „keine Trostpflaster“ verteilen, sagte er.

Die Ampel-Koalition will die finanziellen Leistungen für Kinder in einer Kindergrundsicherung zusammenfassen. Bis dahin sollen bedürftige Familien zur Überbrückung einen monatlichen Zuschlag erhalten. Medienberichten zufolge wird über eine Höhe von maximal 25 Euro verhandelt.

Kinder in Armut

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hatte Ende Januar im Bundestag angekündigt, der Zuschlag, von dem rund 2,7 Millionen Kinder profitieren würden, solle in den kommenden Wochen umgesetzt werden. Eine Höhe nannte sie nicht und verwies auf die noch laufenden Abstimmungen zwischen Familien-, Arbeits- und Finanzministerium. Der Sofort-Zuschlag soll Familien zugutekommen, die Hartz-IV-Leistungen, Sozialhilfe oder den Kinderzuschlag für einkommensarme Familien beziehen.

Die Gewerkschaft ver.di forderte im Zusammenhang mit den steigenden Energiepreisen einen einmaligen Kinderbonus von 200 Euro, der nicht auf die Hartz-IV-Regelsätze angerechnet werden dürfe. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) erklärte, an der Höhe des Zuschlags werde man sehen, wie ernst es der neuen Regierung damit sei, Kinder aus der Armut zu holen. Jedes fünfte Kind in Deutschland sei von Armut betroffen, davon die Hälfte bei Alleinerziehenden, erklärte der Verband.

Bettina Markmeyer