sozial-Politik

München (epd). Bayerns Sozialministerin Carolina Trautner (CSU) hat am 24. Juni den Beschluss des Bundestages gelobt, im Rahmen einer Gesetzesänderung die Assistenz für Menschen mit Behinderung in Kliniken zu regeln. Bislang war unklar, wer für die Kosten einer vertrauten Person aufkommt, die einen Menschen mit Behinderung ins Krankenhaus begleitet.

Trautner: „Es war mir ein besonderes Anliegen, dass noch in dieser Legislaturperiode ein erster Kompromiss gefunden wird, um die medizinische Versorgung von Menschen mit Behinderung zu verbessern.“ Sie sei froh, dass nun Rechtssicherheit herrsche.

Dem Beschluss des Bundestages in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zufolge trägt künftig die gesetzliche Krankenversicherung den Verdienstausfall für Begleitpersonen aus dem privaten Umfeld. Die Träger der Eingliederungshilfe, in Bayern sind das die Bezirke, finanzieren die Begleitung durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Eingliederungshilfe. Zudem sollen die Wirkungen einschließlich der finanziellen Auswirkungen dieser Regelungen vom Bund im Einvernehmen mit den Ländern evaluiert werden.