Berlin (epd). Eine Petition mit mehr als 55.000 Unterschriften, in der die bessere Versorgung von schwerstbehinderten Kindern gefordert wird, ist am 19. Mai in Berlin an den zuständigen Ausschuss des Bundestages übergeben worden - herbeigeschafft auf fünf alten Rollstühlen. Die Grünen unterstützen das Vorhaben und warben dafür, den Zugang zu notwendigen Teilhabeleistungen besser zu regeln und das Hilfsmittelrecht zu ändern.

Angestoßen hat die Petition unter dem Titel „Stoppt die Blockade der Krankenkassen bei der Versorgung schwerstbehinderter Kinder/Erwachsener“ das Ehepaar Carmen und Thomas Lechleuthner aus Pfaffenhofen in Oberbayern, die ein schwerstbehindertes Kind haben, das 2017 mit einem Hirnschaden geboren wurde. Sie beschreiben die oft jahrelangen Auseinandersetzungen mit Krankenkassen um die Bewilligung von Hilfsmitteln wie spezielle Rollstühle, Betten, Laufhilfen, Therapien, Medikamente oder ambulante Pflege als „zähen und ermüdenden Kampf“.

Auf lange Prüfung folgt oft Ablehnung

Die Krankenkassen müssen die Anträge auf Hilfsmittel individuell prüfen, denn sie können nicht per Rezept verordnet werden. Oft werden Gutachten beim Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) angefordert, die lange dauern können.

„Würde man die UN-Behindertenrechtskonvention ernst nehmen, dürfte es die Probleme gar nicht mehr geben“, sagt Carmen Lechleuthner. Dann würden Kinder mit schweren Behinderungen selbstverständlich das bekommen, was sie nach ärztlichem Attest benötigen. Die UN-Behindertenkonvention wurde von der Bundesregierung 2009 ratifiziert. Unterstützung bekamen die Lechleuthners von Behindertenverbänden, Ärzten, Therapeuten, Kliniken, Verbänden und vielen Betroffenen, die das Anliegen unterstützen.

„Es ist überfällig, dass Verordnungen für die Kostenübernahme neu gefasst werden. Die betroffenen Familien müssen einfachen Zugang zu den Leistungen haben, die ihnen zustehen. Wir hoffen deshalb, dass die Petition zum Anlass genommen wird, den Zugang zu Teilhabeleistungen endlich besser zu regeln“, erklärte Corinna Rüffer für die Grünen.