Berlin (epd). Das Bundeskabinett hat am 19. Mai in Berlin den Siebten Pflegebericht verabschiedet. Für den Berichtszeitraum 2016 bis 2019 seien die Leistungen in der Pflegeversicherung ausgeweitet und die Bezahlung der Pflegekräfte verbessert worden, heißt es darin. Trotz anhaltender Kritik an der zu geringen Bezahlung der Fachkräfte und den steigenden Eigenleistungen der Heimbewohner kommt die Regierung zu dem Schluss, dass sowohl Pflegebedürftige als auch Pflegekräfte von den jüngsten Reformen in der Branche „stark profitiert“ hätten. Die Grünen übten Kritik an den gesetzlichen Veränderungen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte: „In den letzten Jahren haben wir wichtige Weichen gestellt. Jetzt geht es darum, den Pflegeberuf langfristig attraktiv zu halten, ohne die Pflegebedürftigen dabei zu überlasten.“

Hochwertige Pflegeausbildung

Der Bericht listet unter anderem positive Folgen der drei Pflegestärkungsgesetze (2015 bis 2017) auf. Ein erheblicher Anstieg der Zahl der Anspruchsberechtigten auf Leistungen der Pflegeversicherung - plus 50 Prozent auf rund vier Millionen von 2015 bis 2019 - geht demnach mit vielfach deutlich höheren Leistungsansprüchen einher. Zudem sei 2017 mit dem Pflegeberufegesetz der Grundstein für eine zukunftsfähige qualitativ hochwertige Pflegeausbildung gelegt worden.

Mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz wurde laut Bericht das Sofortprogramm Pflege unter anderem mit zusätzlichen Stellen für Pflegefachkräfte in der vollstationären Pflege umgesetzt.

Auch zur Bezahlung in der Branche sind Angaben enthalten. „Verbesserte Gehälter für Pflegekräfte wurden ... ermöglicht.“ Zudem seien die Pflegemindestlöhne in der Langzeitpflege erhöht worden, erstmals seien differenzierte Vorgaben für Pflegefachkräfte vorgesehen. „Die Pflegelöhne werden dadurch insbesondere in ländlichen Gebieten und in den neuen Bundesländern zum Teil deutlich angehoben.“

Grüne beklagen Versäumnisse

Kordula Schulz-Asche, Sprecherin der Grünen für Alten- und Pflegepolitik im Bundestag, sagte, die Wirklichkeit weiche von dem Bild ab, das die Bundesregierung in ihrem Pflegebericht zeichne. Viele Probleme seien benannt, aber nicht gelöst worden sind.

„Es reicht nicht aus, eine Finanzierung von Pflegestellen in Aussicht zu stellen, denn die Stellen müssen auch besetzt werden“, sagte die Fachpolitikerin. Die Bezahlung spiegele noch immer nicht die gesellschaftliche Relevanz der Pflegearbeit wider. „Wir fordern die Bundesregierung auf, noch vor der Bundestagswahl ernst zu machen mit einer Reform der Pflegeversicherung, mit einer besseren Bezahlung in der Langzeitpflege und mit der Unterstützung von Pflegebedürftigen sowie deren Angehörigen, die mitunter alle zur besonders vulnerablen Gruppe in der Corona-Pandemie gehören.“