» Studie: 14-Euro-Mindestlohn kostet viele Jobs
» Wirtschaftsinstitut: Bundesweit fehlen 300.000 Kita-Plätze
» Bezahlkarte: Städtetag NRW für flächendeckende Einführung
» Hilfsorganisationen kritisieren "Stigmatisierung" von Flüchtlingen
» Johanniter: Schnellere Rettung bei sichtbaren Hausnummern

Arbeit

Studie: 14-Euro-Mindestlohn kostet viele Jobs




Eine neue Studie belegt Folgen eines höheren Mindestlohns für die Beschäftigung.
epd-bild/Heike Lyding
Bei einer Anhebung des Mindestlohns auf 14 Euro würde einer neuen Studie zufolge ein Fünftel aller Unternehmen in Deutschland Jobs abbauen.

Nürnberg (epd). Eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 14 Euro hätte erhebliche Auswirkungen auf die Beschäftigung. Etwa ein Drittel der Betriebe, die Mitarbeitende zum derzeitigen Mindestlohn von 12,41 Euro beschäftigen, geht davon aus, dann innerhalb der kommenden zwölf Monate Stellen abbauen zu müssen, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Montag unter Berufung auf eine eigene Erhebung mitteilte.

Insgesamt gehen rund 19 Prozent aller befragten Betriebe bei einem deutlich höheren Mindestlohn von einem Beschäftigungsrückgang aus. Etwa ein Prozent erwartet eine Zunahme der Beschäftigung, während 80 Prozent keine Änderungen bei der Zahl ihrer Beschäftigten erwarten. 18 Prozent der Betriebe in Westdeutschland und 25 Prozent der Betriebe in Ostdeutschland haben Beschäftigte in der untersten Verdienstgruppe zum derzeitigen Mindestlohn von 12,41 Euro pro Stunde.

„Es zeichnet sich ab, dass eine sprunghafte Erhöhung des Mindestlohns zumindest kurzfristig deutliche Auswirkungen auf die Lohnstruktur und die Beschäftigungserwartungen der Betriebe in Deutschland haben würde“, fasste IAB-Forscher Erik-Benjamin Börschlein die Ergebnisse der Studie zusammen.

Die Studie beruht auf einer Stichprobe von 1.322 Betrieben. Bei den Angaben handelt es sich um vorläufig hochgerechnete Werte, „die mit einer gewissen Ungenauigkeit einhergehen“. Das IAB gehört zur Bundesagentur für Arbeit (BA).


 
 

Studie

Wirtschaftsinstitut: Bundesweit fehlen 300.000 Kita-Plätze



Köln (epd). Mehr als jedes siebte Kind unter drei Jahren findet laut dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) keinen Kitaplatz. Im Frühjahr 2024 hätten bundesweit mehr als 306.000 U3-Kitaplätze gefehlt, heißt es in einer am Sonntag veröffentlichten Studie des Kölner Instituts. Der Osten Deutschlands schneidet erheblich besser ab als der Westen.

Seit mehr als zehn Jahren gebe es für Kinder ab dem ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Doch noch immer gelinge es der Politik nicht, die Vorgabe zu erfüllen, kritisierte das Institut. Im Vergleich zu 2019 hat sich die Betreuungssituation laut Studie aber verbessert. Damals habe die Lücke mit 358.000 Plätzen noch um ein Sechstel höhergelegen.

In Bremen gebe es für beinahe jedes vierte Kind (knapp 24 Prozent) keinen Platz, erklärte das Institut. In Nordrhein-Westfalen sei der Anteil auf knapp 19 Prozent der unter Dreijährigen gestiegen. Im Osten Deutschlands fehle hingegen nur für knapp jedes 13. Kind (7,6 Prozent) ein Betreuungsplatz, hieß es weiter. In Mecklenburg-Vorpommern liegt der Wert bei sogar bei nur knapp vier Prozent.

Allerdings sei auch die Zahl der Geburten in den neuen Bundesländern im Vergleich zu 2016 um 25 Prozent zurückgegangen, im Westen hingegen nur um 9,6 Prozent. Daher könne es in ostdeutschen Ländern in den kommenden Jahren ein Überangebot geben, hieß es.


 
 

Flüchtlinge

Bezahlkarte: Städtetag NRW für flächendeckende Einführung



Düsseldorf (epd). Der Städtetag NRW appelliert an die nordrhein-westfälische Landesregierung, sich bei der geplanten Bezahlkarte für Flüchtlinge für eine flächendeckende Einführung starkzumachen. Angesichts des seit August vorliegenden Entwurfs zur Überarbeitung des Ayslbewerberleistungsgesetzes in NRW, der bei der Bezahlkarte eine Ausstiegsregelung für einzelne Kommunen („Opt-Out-Regelung“) vorsieht, sagte Städtetags-Geschäftsführer Helmut Dedy der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag), dass dies gerade in Ballungsräumen zu erheblicher Verwirrung führen könne, „wenn die Bezahlkarte in der einen Stadt gilt, in der Nachbarstadt aber nicht“.

„Die angedachte Opt-Out-Regelung darf so nicht kommen“, mahnte Dedy. Sie gefährde den einheitlichen Anwendungsrahmen, den die Landesregierung ja schaffen wolle. „Bund und Länder wollten die Bezahlkarte haben, dann muss das Land auch für einheitliche Regeln sorgen.“ Dedy fürchtet zudem auch kommunalpolitische Auseinandersetzungen, denn mit einer Opt-Out-Regelung könnte die Diskussion in die Räte der Städte verlagert werden. „Gerade im Kommunalwahljahr brauchen wir klare Regelungen.“

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des „Ausführungsgesetzes zum AsylbLG“ vorgelegt. Der Entwurf sieht eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage dafür vor, die Bezahlkarte durch eine Rechtsverordnung in NRW vorzuschreiben. Doch sieht das AsylbLG selbst die Bezahlkarte nur als eine Möglichkeit vor, nicht aber als Regelfall. In der Gesetzesänderung ist auch vorgesehen, dass die spätere Rechtsverordnung es den Kommunen offen lassen kann, im Rahmen einer „Opt-Out-Regelung“ aus dem Bezahlkartensystem auszusteigen und weiterhin Überweisungen auf ein Konto zu tätigen.


 
 

Baden-Württemberg

Hilfsorganisationen kritisieren "Stigmatisierung" von Flüchtlingen



Stuttgart (epd). Gegen eine Stigmatisierung von nach Deutschland geflüchteten Menschen wehren sich soziale Organisationen in Baden-Württemberg. „Niemand darf aufgrund seiner Herkunft als Sicherheitsproblem abgestempelt werden“, schreiben Flüchtlingsrat, Seebrücke, Arbeiterwohlfahrt, Internationaler Bund und Paritätischer Baden-Württemberg in einem am Montag veröffentlichten gemeinsamen offenen Brief an die Landesregierung. Statt den Fokus auf die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Islamismus zu legen, setze sich die grün-schwarze Koalition für Kürzungen von Sozialleistungen Geflüchteter, mehr Abschiebungen und Grenzkontrollen ein, kritisieren die Verfasser.

Flüchtlinge erlebten im Alltag stetig mehr Rassismus und machten sich zunehmend existenzielle Sorgen um Ihre Zukunft in Deutschland, heißt es in dem Schreiben weiter. Die Organisationen sprechen von einem „Überbietungswettkampf“ um die vermeintlich effizientesten Maßnahmen zur Abwehr von Flüchtlingen. Dabei würden auch rechtliche Grundsätze ignoriert, etwa durch die Verstetigung von Grenzkontrollen oder durch die Abschiebung von Menschen, die dabei in Lebensgefahr gerieten.


 
 

Hilfsorganisationen

Johanniter: Schnellere Rettung bei sichtbaren Hausnummern



Hannover (epd). Die Johanniter-Unfall-Hilfe appelliert an Haus- und Wohnungseigentümer, die Hausnummern gut sichtbar zu machen. Für lebensrettende Maßnahmen können wenige Minuten entscheidend sein, wenn Rettungskräfte schnell vor Ort und beim Patienten sein müssen, wie der Landesverband der Johanniter-Unfall-Hilfe am Montag in Hannover mitteilte. Die Retter würden häufig behindert, weil die Hausnummern fehlen, zugewachsen, schlecht angebracht oder unzureichend beleuchtet seien.

Die Hausnummer sollte bereits von Weitem erkennbar sein, sagte der Fachbereichsleiter Notfallversorgung im Landesverband Niedersachsen/Bremen, Thorsten Ernst. Darüber hinaus sollte bei einem Notruf die genaue Adresse durchgegeben werden. „Erklären Sie zudem, wie der Hauseingang zu finden ist, wenn dieser beispielsweise im Innenhof liegt.“ Am besten sei es, jemanden abzustellen, der die Helfer bei ihrer Ankunft einweisen kann.

Im Herbst und Winter werde die Suche nach dem Einsatzort durch frühe Dunkelheit oder schlechtes Wetter zusätzlich erschwert, erläuterte Ernst. Auch nicht fortlaufende Hausnummern könnten ein Problem sein. Gerade in Neubaugebieten oder kleinen Ortschaften stellten Rettungskräfte immer wieder fest, dass die Häuser nicht gekennzeichnet sind.