Viel Zuspruch für Buhrows Vorstoß zu ARD-ZDF-Reform

Frankfurt a.M. (epd). Der Vorstoß des WDR-Intendanten Tom Buhrow für grundlegende Reformen der öffentlich-rechtlichen Sender hat in der Politik ein überwiegend positives Echo gefunden. Die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Thüringen, Reiner Haseloff (CDU) und Bodo Ramelow (Linke), signalisierten noch am Donnerstag Zuspruch. Zugleich forderten sie eine breite Debatte über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit Beteiligung der Bürger. Die Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder, Heike Raab (SPD), bekräftigte ebenfalls die Bereitschaft zu umfassenden Reformen. Grundsätzliche Zustimmung zu Buhrows Initiative kam auch von Berliner Medienpolitikern.

„Die Impulse von Tom Buhrow sind bemerkenswert“, sagte Haseloff dem Hamburger Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Dabei spiele es keine Rolle, in welcher Eigenschaft er in Hamburg gesprochen habe. Offenkundig habe Buhrow verstanden, dass es einen Befreiungsschlag brauche, um das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wieder aufzubauen und dessen Zukunftsfähigkeit zu sichern. Sachsen-Anhalt werde sich in eine offene und tabufreie Debatte einbringen. Allerdings brauche es auch eine „aktive Beteiligung der Gebührenzahler in diese Zukunftsdebatte“.

Thüringens Regierungschef Ramelow sagte dem „Spiegel“: „Das öffentlich-rechtliche Medienangebot zu stabilisieren, heißt, es in sich veränderten Zeiten auch neu zu denken.“ Öffentlich-rechtliche Inhalte seien auch in Zukunft von grundlegender Bedeutung. Der Ministerpräsident bekräftigte den Vorschlag eines Runden Tisches. Die Länder seien zwar für die Ausgestaltung der öffentlich-rechtlichen Angebote zuständig, Ministerpräsidenten und Intendanten dürfen jedoch nicht die alleinigen Akteure sein. Input von außen könne helfen, die „große Gestaltungsaufgabe hin zu einer zukunftsgerechten öffentlich-rechtlichen Medien- und Kommunikationsplattform umzusetzen“. Dafür werde die Kompetenz von Expertinnen und Experten ebenso gebraucht wie die die Beteiligung von Bürgern.

Buhrow hatte angesichts der anhaltenden Vertrauenskrise in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstag) eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert. Deutschland werde in 20 Jahren nicht mehr alle öffentlich-rechtlichen Sender finanzieren wollen. „Wenn wir jetzt nicht verantwortungsvoll und ehrlich einen Neuanfang machen, wird es schlimmstenfalls keinen Neuanfang geben“, warnte er und sprach sich für einen Runden Tisch aus, der einen „neuen Gesellschaftsvertrag“ ausarbeiten solle. Dabei dürfe es keine Tabus und Denkverbote geben. Der WDR-Intendant hatte dabei betont, er spreche nicht in seiner derzeitigen Funktion als ARD-Vorsitzender, sondern als Privatperson.

Die Koordinatorin der Rundfunkkommission, Raab, sieht jetzt die Intendantinnen und Intendanten am Zug. Diese hätten noch für dieses Jahr Beschlüsse und Reformvorschläge in Aussicht gestellt, sagte die rheinland-pfälzische Staatssekretärin dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Wir werden den ARD-Vorsitzenden an seinen jüngsten Aussagen messen und dann Anfang des kommenden Jahres über die weiteren Reformschritte beraten.“ Über einen Expertenrat habe man schon oft gesprochen. „Wir ziehen Experten einerseits auch regelmäßig hinzu, andererseits muss man auch klar definieren, wenn Rat eingeholt wird, wie man ihn umzusetzen gedenkt“, so Raab.

Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte Raab, Buhrow habe bei seiner Rede im Hamburger Übersee-Club, auf der der Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ basiert, keine Revolution ausgerufen, sondern Punkte benannt, die im Kreis der Länder schon lange diskutiert würden. Der Druck zu Reformen sei noch nie so hoch gewesen. Die Sender müssten ihr Geld ins Programm stecken und nicht in Verwaltung oder Strukturen. „Die ARD hat über 40 Gemeinschaftseinrichtungen, und Herr Buhrow redet nur über 64 Hörfunkprogramme“, kritisierte Raab. Man habe es ja bereits geschafft, die Kulturwellen in der Nacht zusammenzuschalten. „Warum geht das nur im Bereich der Kulturwellen und nicht im Bereich der Pop-Wellen?“, fragte die Staatssekretärin.

Der für Medien zuständige Staatsminister und Minister für Kultur, Rainer Robra (CDU), aus Sachsen-Anhalt nannte den Vorschlags Buhrows „außerordentlich interessant“ - besonders in der Analyse, „dass wir von allem zu viel parallel haben“. „Ich bin ganz bei Buhrow“, so Robra im MDR. Verdienstvoll sei, dass Buhrow ein „lianenhaftes Interessengeflecht“ darstelle, in dem sich Reformen nur eingeschränkt und sehr schwer durchsetzen ließen. Alle Länder müssten im Konsens entscheiden und hätten ihre eigenen Standortinteressen. „Das ist Blei auf unseren Schultern“, so der Staatsminister. Insofern sei der Anstoß richtig, „ein eher informelles, aber gleichwohl gesellschaftlich legitimiertes Gremium zu konstituieren, das neben den Landtagen auch Akteure aus Wissenschaft, Gesellschaft und Beitragszahlern beinhaltet“. Allerdings dürften sich die Länder trotz eines solchen Forums ihre Hoheit für den regionalen Rundfunk aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entziehen lassen.

Von Berliner Medienpolitikern kam parteiübergreifend viel Zustimmung im Grundsätzlichen. Die Grünen-Medienpolitikerin Tabea Rößner nannte Buhrows Vorschläge „beachtenswert und mutig“. Er zeige Dilemmata der Medienpolitik auf, die sie selbst seit langem moniere: „Standortinteressen der Länderchefs und Besitzstandswahrung der Sendeanstalten“ führten zum Stillstand in der Medienpolitik und verhinderten eine grundlegende notwendige Reform, sagte sie dem epd. Ein Runder Tisch, wie Buhrow ihn fordere, sei begrüßenswert, es kommt allerdings darauf an, wie dieser zusammengesetzt wäre.

Die Frage sei jetzt, welcher öffentlich-rechtlichen Medien es angesichts eines veränderten Informations- und Kommunikationsverhaltens bedarf, das vorwiegend im Digitalen stattfinde und von großen Internetkonzernen bestimmt werde . Um die Nutzer zu erreichen, müssten öffentlich-rechtliche Angebote der Netzlogik folgen. Eine Antwort könnte eine gemeinsame Plattform von ARD und ZDF sein, „vielleicht sogar mit anderen Bildungsinstitutionen“, auf der öffentlich-rechtliche Angebote mit hohen journalistischen Standards Verlässlichkeit und Orientierung bieten und Desinformation entgegenwirken.

Die medienpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Christiane Schenderlein (CDU), sagte dem epd, es sei gut, dass Buhrow einen Vorschlag gemacht habe. Es sei aber weiterhin Aufgabe der Bundesländer, gemeinsam über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu beraten und zu beschließen. Eine breite Debatte und Kanalisierung der Anregungen sei richtig. Runde Tische könnten hierzu hilfreich sein, allerdings sollten „Redundanzen vermieden“ werden.

Der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Thomas Hacker nannte den Anstoß des WDR-Intendanten „absolut richtig und überfällig“. Die Länder seien klug beraten, sich in der Debatte zum Wohle der Öffentlich-Rechtlichen konstruktiv zu positionieren und endlich die Reformen anzugehen, die seit Jahren notwendig gewesen wären. Inwieweit eine Fusion von ARD und ZDF sinnvoll sei, müsse dann im Detail geprüft werden.

kfr/rks

RBB-Beschäftigte fordern Verzicht auf Ruhegeld

Berlin (epd). Die Belegschaft des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) hat die Mitglieder der Geschäftsleitung aufgefordert, ihre Dienstverträge neu zu verhandeln und auf nachvertragliche Ruhegelder bedingungslos zu verzichten. Nur so könne es einen glaubwürdigen Neuanfang geben, teilte die Freienvertretung des Senders am Freitag mit. Eine von Personalrat, Redaktionsausschuss und Freienvertretung organisierte „Belegschaftsversammlung von Unten“ habe eine Protesterklärung erarbeitet, der sich mehr als 1.100 RBB-Beschäftigte angeschlossen hätten. Bei dem Sender waren nach dessen Angaben im vergangenen Jahr insgesamt 2.058 Mitarbeiter beschäftigt.

Nur durch einen Verzicht könne es einen glaubwürdigen Neuanfang an der Senderspitze geben, so die Beschäftigten. „Der Anspruch auf eine lebenslange Absicherung, sobald die Tätigkeit für den RBB beendet wird, ist nicht nur moralisch schwer erträglich, sondern bedeutet eine erhebliche wirtschaftliche Belastung für den RBB.“ Die Mitarbeiter äußerten Zweifel, dass die bestehenden Verträge zulässig sind.

Mitte Oktober war bekannt geworden, dass die Dienstverträge der vier RBB-Direktoren ihnen ein lebenslanges Ruhegeld in beträchtlicher Höhe zusichern. Dies habe im Sender für Fassungslosigkeit und Empörung gesorgt, so die Mitarbeiter. In der Erklärung erneuern sie ihre Forderung nach mehr Transparenz und Beteiligung und beklagen mangelnde Kooperation vieler Führungskräfte auch auf den unteren und mittleren Führungsebenen.

Hintergrund ist auch die Ankündigung eines „Kassensturzes“, dessen Ergebnisse Intendantin Katrin Vernau Mitte November vorstellen will. Vernau hatte mitgeteilt, dass der RBB bis 2024 mindestens 70 Millionen Euro zurückstellen muss, die bereits anderweitig verplant seien. Bei einer Trennung von bisherigen Mitgliedern der Geschäftsleitung kommen auf den Sender zusätzliche Kosten in Millionenhöhe zu, fürchten die Interessenvertretungen.

Es könne nicht sein, dass der RBB einerseits erhebliche Summen für die lebenslange Absicherung seiner Führungsspitze ausgebe und andererseits an Personal, Produktion und Programm weiter gespart werde, sagte die Vorsitzende des Personalrats, Sabine Jauer. „Die Arbeitsbelastung ist in vielen Bereichen durch den Spardruck sowieso schon extrem. Diese Luxusprivilegien sind weder nach innen noch nach außen vermittelbar. Ich finde sie einfach unanständig.“

Der RBB war im Sommer nach Vorwürfen von Vetternwirtschaft und Verschwendung in eine massive Krise geraten. Die frühere Intendantin Patricia Schlesinger trat Anfang August von ihrem Amt zurück, ihr Vertrag wurde anschließend von den Aufsichtsgremien fristlos gekündigt. Auch der RBB-Verwaltungsratsvorsitzende Wolf-Dieter Wolf trat zurück. Gegen Schlesinger, ihren Ehemann Gerhard Spörl und Ex-Verwaltungsratschef Wolf ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Berlin wegen des Verdachts der Untreue und der Vorteilsannahme.

rks

Katholischer Medienpreis für Film über Coming-out

Bonn (epd). Die ARD-Fernsehdokumentation „Wie Gott uns schuf“ über das Coming-Out von hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der katholischen Kirche hat den Katholischen Medienpreis erhalten. Der Münchener Kardinal Reinhard Marx überreichte den mit 5.000 Euro dotierten Hauptpreis am Donnerstagabend in Bonn an das Autoren-Team Hajo Seppelt, Katharina Kühn, Marc Rosenthal und Peter Wozny für den von rbb/SWR/NDR beauftragten Beitrag. Die Journalistin und Moderatorin Anne Will nannte den Film in ihrer Laudatio eine „kollektive Erleichterung“ und einen „monumentalen Befreiungsschlag“.

Die Kirche sei in der Verantwortung, „einen wirklich aufklärenden und kritisch-konstruktiven Journalismus zu stärken“, betonte Marx in seinem Grußwort. „Medien schaffen Diskursräume, die die Menschen zusammenführen, sie kritisieren und offenbaren Fehlentwicklungen und Missstände, natürlich auch in der Kirche.“ Funktionierende Medien seien „eine Säule unserer Gesellschaft, die dauerhaften Schieflagen entgegenwirken kann“, erklärte der Vorsitzende der Publizistischen Kommission der Deutschen Bischofskonferenz. Er würdigte auch die anderen Preisträgerinnen und Preisträger, die in ihren Beiträgen „berührende und gesellschaftlich relevante Geschichten“ erzählten.

Die mit 2.500 Euro dotierte Auszeichnung in der Kategorie Radio ging an Britta Rotsch für die Sendung „Der rosa Elefant im Klassenraum“ über Machtmissbrauch in der Schule, die von Deutschlandfunk Kultur ausgestrahlt wurde. In seiner Laudatio lobte Stefan Leifert, Leiter des ZDF-Studios München, die Preisträgerin für die Umsetzung ihrer Ich-Geschichte, „eines der heikelsten journalistischen Genres“.

Für seinen in der Wochenzeitung „Die Zeit“ erschienenen Artikel „Mein Zuhause ist Deutschland, trotz allem“ über ein jüdisches Altenheim in Frankfurt am Main erhielt Tobias Scharnagl den mit 2.500 Euro dotierten Preis in der Kategorie Print. Der Autor lasse die in der Einrichtung lebenden und arbeitenden Menschen „gänzlich ohne Vereinnahmungsversuche“ selbst zu Wort kommen, sagte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, in seiner Laudatio.

Mit dem undotierten Sonderpreis der Jury wurde Anja Krug-Metzinger für den Arte-Beitrag „Menschenaffen - Eine Geschichte von Gefühl und Geist“ geehrt. In dem Beitrag gehe die Filmemacherin „der Frage nach, wie sich im Laufe der Evolution Emotionen, moralisches Verhalten und Geist entwickelt haben“, sagte Michaela Pilters, Jurymitglied und Laudatorin.

Der Katholische Medienpreis wird seit 2003 jährlich von der Deutschen Bischofskonferenz zusammen mit der Gesellschaft Katholischer Publizisten (GKP) und dem Katholischen Medienverband (KM.) vergeben. Ausgezeichnet werden den Angaben zufolge Beiträge, die die „Orientierung an christlichen Werten sowie das Verständnis für Menschen und gesellschaftliche Zusammenhänge fördern, das humanitäre und soziale Verantwortungsbewusstsein stärken und zum Zusammenleben unterschiedlicher Gemeinschaften, Religionen, Kulturen und Einzelpersonen beitragen“. In diesem Jahr wurden den Angaben zufolge 173 Beiträge eingereicht und von einer Fachjury gesichtet.

lwd

WDR-Podcast widmet sich dem Schicksal der "WM-Sklaven" in Katar

Köln (epd). Ein WDR-Podcast mit dem Titel „Die WM-Sklaven“ widmet sich dem Schicksal der Gastarbeiter auf den Baustellen für die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar und den dort menschenunwürdigen Zuständen. Seit über zehn Jahren recherchiert das WDR-Investigativformat „Sport inside“ zu den Hintergründen der umstrittenen WM, wie der Westdeutsche Rundfunkender am Freitag in Köln mitteilte. Tausende Gastarbeiter seien bei den Vorbereitungen auf das am 20. November beginnende Turnier in Katar gestorben. „Wer es überlebt, hungert und muss sich mit ausbleibenden Löhnen, katastrophalen Unterkünften und größter Hitze herumschlagen“, erklärte der WDR.

Der Podcast, der ab sofort in der ARD-Audiothek verfügbar ist, solle den Betroffenen eine Stimme geben. Moderiert werden die vier Folgen demnach von WDR-Reporter Benjamin Best, der für seine Recherchen mehrfach nach Katar gereist ist. Den Angaben zufolge hat das WM-Organisationskomitee versucht, die Recherchen von Best juristisch zu unterbinden.

Benjamin Best erhielt in den vergangenen Jahren mehrere Auszeichnungen für seine Berichterstattung über Katar, darunter den „Preis für die Freiheit und Zukunft der Medien“ der Medienstiftung Leipzig. Das Medium Magazin ehrte ihn 2019 als „Journalist des Jahres“ in der Kategorie Sport.

lwd

Autorinnen Joeres und Götze gewinnen NDR-Sachbuchpreis 2022

Göttingen, Hamburg (epd). Die Autorinnen Annika Joeres und Susanne Götze sind für ihr Buch „Klima außer Kontrolle - Fluten, Stürme, Hitze. Wie sich Deutschland schützen muss“ mit dem NDR-Sachbuchpreis 2022 ausgezeichnet worden. „Dieses Buch wird mit jedem Tag seit seinem Erscheinen relevanter“, sagte NDR-Programmdirektorin Katja Marx als Jury-Vorsitzende am Donnerstagabend bei der Verleihung der mit 15.000 Euro dotierten Auszeichnung im Rahmen des Göttinger Literaturherbstes.

Der Titel kombiniere ein immenses Fachwissen mit aufwendigen Recherchen quer durch das Land. Zudem verknüpfe das „ebenso verständlich wie stilistisch eindrucksstark“ geschriebene Buch wissenschaftliche Analysen zum Klimawandel mit dessen spürbaren Folgen und benenne konkrete Lösungswege.

In ihrem Buch beschreiben die Autorinnen die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen zunehmender Extremwetterereignisse in Deutschland, wie Dürren, Gletscherschmelze und Überflutungen. Dabei konzentrieren sie sich vor allem auf die bisher fehlende Anpassung an den Klimawandel, etwa auf politischer Ebene, in der Land- und Energiewirtschaft oder bei der Katastrophenvorsorge.

lnb