Saarbrücken (epd). Politiker von SPD und CDU im Saarland haben die Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für Demokratie und Gesellschaft gelobt. Er informiere, berate, bilde verschiedene Sichtweisen ab, ordne Fakten ein, berichte ausgewogen und gebe verschiedenen Meinungen Respekt und Raum, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani am 18. Januar im Landtag in Saarbrücken in der Debatte um den Dritten Medienänderungsstaatsvertrag. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei ein „wichtiger Eckpfeiler der freiheitlichen Demokratie“.
Mit den Stimmen der regierenden SPD und der oppositionellen CDU überwies der Landtag den Dritten Medienänderungsstaatsvertrag in erster Lesung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien. Die AfD stimmte dagegen. Der Medienänderungsstaatsvertrag enthält neue Regelungen für den Programmauftrag des öffentlichen Rundfunks und soll auch die Gremienkontrolle in den Bereichen Programm und Finanzen stärken. Künftig werden auch weniger lineare TV-Kanäle beauftragt. Das Vertragswerk, welches zurzeit in den Landtagen ratifiziert wird, soll am 1. Juli 2023 in Kraft treten.
Toscani kritisierte, Journalistinnen und Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die in ihrer Berichterstattung „genderten“ und forderte, dass diese es unterlassen sollten. „Das hat dann nämlich auch mit Akzeptanz bei einer breiten Mehrheit der Gesellschaft zu tun, dass diese kleine, sehr von sich überzeugte Minderheit einer Mehrheitsgesellschaft ihre Gesinnung aufzwingen will.“ Der frühere saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hatte selbst gegendert.
Den Saarländischen Rundfunk (SR) bezeichnete Toscani als „Leuchtturm der Frankreichkompetenz unseres Landes“ und „starkes Stück Heimat in unserer Region“. Ähnlich äußerte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon zum SR. Dieser genieße im Landtag „einen guten Rückhalt“. Nirgendwo sei der Rückhalt für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk so groß wie im Saarland.
Auch Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) äußerte Kritik an Überlegungen, SR und Radio Bremen mit anderen Anstalten zu fusionieren. „Aus neun macht sieben - das ist eine viel zu schlichte Antwort auf die großen Herausforderungen der öffentlich-rechtlichen Medien“, sagte sie. Die sieben übrigen Anstalten würden sich dann nur Zeit kaufen und nicht ihre Hausaufgaben machen.
Der AfD-Abgeordnete und -Landesvorsitzende Carsten Becker betonte, seine Kritik richte sich zum Großteil an ARD und ZDF, nicht an den SR. Den beiden großen Anstalten warf er eine „Corona- und Impfpropaganda“ vor und forderte die Abschaffung des Rundfunkbeitrags.