sozial-Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser,

Markus Jantzer
epd-bild/Heike Lyding

kaum liegen die Zahlen der Obdachlosenzählung in Berlin von Ende Januar auf dem Tisch, entzündet sich schon Streit darüber, wie die Zahlen der speziellen Erhebung zu interpretieren sind und welche Schlüsse die Sozialpolitik daraus ziehen sollte. Trotz teilweise unplausibel erscheinender Ergebnisse sieht die Caritas in der Zählung "einen wichtigen Schritt" für die Berliner Wohnungslosenhilfe.

Die Bundesregierung hat nun endlich die Grundrente auf den Weg gebracht. 1,3 Millionen Menschen sollen sie ab 2021 bekommen. Sie soll Menschen besserstellen, die viel gearbeitet, aber wenig verdient haben. Der Kompromiss hilft nicht nur Geringverdienern, sondern auch der Koalition, deren Fortbestehen wegen dieser Frage eine Zeit lang in Gefahr schien.

Mehr Gesundheitsschutz im Kindergarten: Die Masern-Impfpflicht kommt zum 1. März. Dann müssen Eltern vor dem Eintritt ihrer Kinder in die Kita nachweisen, dass diese geimpft sind. Die Impfpflicht gilt auch für das Personal. Einige Details sind noch ungeklärt, und auf die Kitas kommt zusätzliche Arbeit zu.

Zwei Afrikaner, die illegal nach Spanien einreisen wollten, durften von den Behörden ohne Asylverfahren oder Rechtsschutz zurückgewiesen werden. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem umstrittenen Urteil entschieden. Faktisch ist damit nach Auffassung der Diakonie an der EU-Außengrenze das Asylrecht abgeschafft.

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Hier geht es zur Gesamtausgabe von epd sozial 8/2020.

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Markus Jantzer