Die SPD strebt grundlegende Reformen an. Sie will Arbeitnehmerrechte stärken, vor allem aber hat sie mit ihrem beschlossenen Papier "Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit" Geringverdiener und deren Kinder im Blick. Die Stichworte heißen hier Erhöhung des Mindestlohns, Bürgergeld statt Hartz IV sowie Kindergrundsicherung.

Der Sozialexperte Martin Staiger ist dem Vorwurf nachgegangen, Hartz IV habe keinen Respekt vor der beruflichen Lebensleistung von über 50-Jährigen, wenn diese - oftmals unverschuldet - arbeitslos werden. Er beschreibt in seinem Gastbeitrag für epd sozial präzise, wie mit den Hartz-IV-Gesetzen die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verkürzt wurde. Und was ebenso schwer wiegt: die Prüfungen des Vermögens und der Ersparnisse, die der Auszahlung von Hartz-IV-Leistungen stets vorausgehen.

Die Union reibt sich an den Plänen von Sozialminister Heil, bei der Grundrente auf die Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten. Im Koalitionsausschuss kam am 13. Februar keine Einigung zustande. Die Diakonie begrüßte dagegen die SPD-Pläne. "Wir sind dafür, keine Bedürftigkeitsprüfung vorzunehmen", sagte Sozialvorstand Maria Loheide in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Liegt Loheide richtig? Wie sehen das die Leserinnen und Leser von epd sozial? Welche Erfahrungen machen Sie mit Bedürftigkeitsprüfungen bei Senioren? Schreiben Sie mir eine Email.

Die Gründerin der Arbeiterwohlfahrt machte als eine der ersten Frauen in Deutschland in der Politik Karriere. Marie Juchacz hielt am 19. Februar 1919 als erste Frau eine Rede vor einem deutschen Parlament. Noch im selben Jahr gründete sie die AWO - und wurde 30 Jahre später ihre Ehrenvorsitzende.

In einem reinen Wohngebiet dürfen ambulant betreute, pflegebedürftige Menschen in einer Wohngemeinschaft wohnen. Entscheidend hierfür ist nach einem Gerichtsurteil, dass die WG "selbst organisiert" ist.

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Markus Jantzer

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