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Städtetagspräsidentin fordert Ausweitung des Jugendstrafrechts

Baden-Baden, Ludwigshafen (epd). Die Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen, Eva Lohse (CDU), hat für eine Ausweitung des Jugendstrafrechts plädiert. Anlass für diese Überlegungen sei der Fall eines Zwölfjährigen, der Anfang Dezember einen islamistisch motivierten Anschlag auf den Ludwigshafener Weihnachtsmarkt geplant haben soll, sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages am 9. Januar.

Lohse betonte, dass der Fall des mutmaßlich radikalisierten Jungen Bürger und Behörden in der Stadt am Rhein sehr betroffen gemacht habe. Man habe es nicht für möglich gehalten, dass ein Kind derart radikalisiert sein könne. Da der Zwölfjährige aber strafunmündig ist, griffen die Strafgesetze nicht.

Die Präsidentin des Städtetages rief die Kommunen dazu auf, "im Rahmen ihrer Möglichkeiten" mehr für die Sicherheit zu tun. "Das ist sicherlich so, dass mit dem Anschlag in Berlin, tatsächlich, dieser islamistische Terror in Deutschland angekommen ist und dass die Menschen sich verunsichert fühlen." Deswegen müssten die Kommunen die Arbeit der Sicherheitsbehörden verbessern.

So habe etwa die Stadt Ludwigshafen die Zahl der Sicherheitskräfte aufgestockt. Man müsse aber auch darüber nachdenken, wie mit abgelehnten Asylbewerbern umzugehen sei, ob es Vollzugsdefizite gebe und ob und wie man sie zurückführe.