sozial-Editorial

bundesweit fehlen derzeit rund 14.000 Plätze für Gewaltopfer in Frauenhäusern. Das geht aus Daten der Frauenhauskoordinierung hervor. Erst im Februar hatte die Bundesregierung das sogenannte Gewalthilfegesetz beschlossen, um mehr Schutzhäuser zu finanzieren. Doch ob die künftige Koalition den Kurs zu mehr Schutzhäusern fortsetzt, ist offen. Vereinzelt entstehen zwar weitere Frauenhäuser und bestehende Einrichtungen werden modernisiert. Doch all das geht sehr langsam voran. Bis die offizielle Schutzquote erreicht ist, vergehen noch Jahrzehnte.

Die Armutsquote in Deutschland ist nach Berechnungen des Paritätischen Gesamtverbands zuletzt gestiegen - betroffen sind nun rund 13 Millionen Menschen. Die hohe Inflation und die gestiegenen Wohnkosten belasten sie demnach besonders, heißt es im neuen Armutsbericht. Sozialverbände rufen die neue Bundesregierung auf, entschieden gegenzusteuern.

In ihrem Gastbeitrag für epd sozial analysiert Sabina Schutter, Vorstandschefin von SOS-Kinderdorf, den Koalitionsvertrag mit Blick auf die Armutspolitik. Das Ergebnis fällt ambivalent aus. Sie warnte vor überzogenen Leistungskürzungen, wie sie der Vertrag vorsieht: „Ein solcher Leistungsentzug kann und wird in vielen Fällen auch Familien und somit Kinder treffen.“

In Verträgen kommt es fast immer auf das Kleingedruckte an. So auch in einem Fall, den das Landesarbeitsgericht Rostock zu entscheiden hatte. Dabei scheiterte ein Arbeitgeber mit seinem Versuch, bei einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses die vorher bezahlten Fortbildungskosten in voller Höhe zurückzuverlangen. Wird der Arbeitnehmer mit einer formulierten Vertragsklausel unangemessen benachteiligt, ist sie unwirksam, heißt es im Urteil.

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Ihr Dirk Baas