Berlin (epd). Evangelische Träger der Sozialbranche blicken mit gemischten Gefühlen auf den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Der Vertrag enthalte „Licht und Schatten“, teilten der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege (DEVAP), der Evangelische Bundesfachverband für Teilhabe (BeB) sowie der Verband diakonischer Dienstgeber in Deutschland (VdDD) am 15. April in Berlin mit.

Die Verbände begrüßten einerseits die angestrebten Vereinfachungen bei der Fachkräfteeinwanderung und den angestrebten Bürokratieabbau, beklagten aber insbesondere bei der Pflege einen „mangelnden Reformeifer“. Wilfried Wesemann, Vorsitzender des DEVAP, sagte, der Koalitionsvertrag bleibe „für die professionelle Langzeitpflege weit hinter den Erwartungen und auch Ergebnissen der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege zurück“. Obwohl schon lange kein Erkenntnisproblem bestehe, würden nun wieder Kommissionen gebildet und dringend notwendige Reformen verschoben.

„Die Stärkung der pflegenden An- und Zugehörigen begrüßen wir sehr“, sagte Wesemann. Jedoch müssten die Versorgungssicherheit, die Strukturen der professionellen Pflege und die wirtschaftliche Schieflage von Trägern gleichermaßen in den Blick genommen werden.

Vielversprechende Vorhaben

Christian Geyer, stellvertretender BeB-Vorstandsvorsitzender, hob indessen hervor, dass die Teilhabe von Menschen mit Behinderung und psychischer Erkrankung Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden habe, ebenso Pläne, damit Arbeitgeber mehr Menschen mit Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einstellen. Nun müsse der im Koalitionsvertrag erwähnte Bürokratieabbau in der Eingliederungshilfe umgesetzt werden.

Ingo Habenicht, VdDD-Vorstandsvorsitzender, nannte die geplante digitale Plattform, in der die Vorgänge für die Erwerbsmigration gebündelt und beschleunigt werden sollen, vielversprechend. „Allerdings bleibt abzuwarten, inwiefern diese Vorhaben tatsächlich zeitnah mit den Ländern umsetzbar sind“, sagte Habenicht. Bei zentralen Baustellen wie Rente und Pflege verlagere die künftige Koalition die Lösungsfindung jedoch auf Kommissionen.