Bundestagswahl

Was die Parteien zum Bürgergeld planen

Keine Sozialleitung ist derart umstritten wie das Bürgergeld, das zu Zeiten der Ampel Hartz IV ablöste. SPD und Grüne wollen es weitgehend unangetastet lassen. Die anderen Parteien fordern erhebliche Korrekturen. Union und BSW wollen es gar abschaffen.

Bundestagswahl

Was die Parteien zum Thema Wohnen und Mieten planen

Auch wenn das Thema Wohnungsbau und Mieterschutz nicht ganz oben auf der Agenda der wahlkämpfenden Parteien steht, finden sich doch in allen Programmen Aussagen dazu. Einigkeit herrscht in dem Ziel, die Baukosten zu senken, Bürokratie abzubauen und mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Frauen

SPD, Grüne und Union einigen sich auf Gewalthilfe-Gesetz

Nach langen Verhandlungen haben SPD, Grüne und Union eine Einigung zum besseren Schutz von Frauen vor Gewalt erzielt. Das Gewalthilfe-Gesetz kommt. Sozialverbände zeigen sich erleichtert.

Bundestag

Erleichterung über Einigung auf Anti-Missbrauchsgesetz

Lange stand es auf der Kippe, jetzt kommt es aller Voraussicht nach doch noch: Der Bundestag soll am 31. Januar das Anti-Missbrauchsgesetz beschließen. Die unabhängige Missbrauchsbeauftragte und Betroffenenvertreter zeigen sich erleichtert.

Migration

Interview

Psychologe: Wir könnten Zahl der Gewalttaten senken

Der Psychologe David Schiefer vom Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung kritisiert die Muster migrationspolitischer Debatten, die sich nach Gewalttaten von Migranten wie in Aschaffenburg wiederholen. Sie seien kontraproduktiv, weil Verschärfungen im Asylrecht den psychischen Druck auf Menschen erhöhten.

Sozialbeiträge

Pflegevollversicherung mit geringen Mehrkosten möglich

Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen müssen teilweise hohe Eigenanteile zahlen. Ein Gutachten zeigt nun: Für weniger als fünf Euro im Monat wäre es möglich, Eigenanteile komplett abzuschaffen - unter zwei Bedingungen.

Migration

Volkshochschulen: Bund bringt Berufssprachkurse ins Wanken

Die Wirtschaft sucht dringend Fachkräfte, die auch aus dem Ausland kommen müssen. Doch sie sind ohne gute Sprachkenntnisse kaum vermittelbar. Deshalb gibt es das "Gesamtprogramm Sprache". Doch der Bund kappt die Gelder. Verbände und Träger sind schockiert.

Kirchen

Interview

Diakonie-Vorständin: Dem Populismus etwas entgegensetzen

Elke Ronneberger ist seit Jahresanfang Vorständin der Diakonie für Sozialpolitik. Sie hat viele Jahre für große diakonische Träger gearbeitet. Jetzt will sie die Stimme des Verbandes in der Bundespolitik hörbar machen. Ein Gespräch über knappe Kassen, nachhaltige Investitionen in die soziale Infrastruktur und das christliche Menschenbild als Basis allen Handelns.

Verbände

Armutskonferenz beklagt Ausgrenzung armer Menschen

Mit ihrem "Schattenbericht" wollen Diakonie und Armutskonferenz die Debatte über Aufgaben des Sozialstaats versachlichen. Die Bundesregierung hat auf einen aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht vor der Bundestagswahl verzichtet.

Migration

Zwischen Pflege und Papierkram

Um dem Fachkräftemangel in der Pflege entgegenzuwirken, rekrutiert die Dachstiftung Diakonie Menschen aus dem Ausland. Einer von ihnen ist der Philippiner John Donasco, der als Wohnbereichsleiter im Stephansstift der Diakonie in Hannover arbeitet.

Arbeit

Interview

KDA: Weniger Mittel für Jobcenter

Nicht nur die Jobcenter klagen über weniger Geld. Auch die Träger von "1plus1 - mit Arbeitslosen teilen" klagen, dass Mittel für ihre Arbeitsförderungsprojekte gekürzt werden. Bei dieser Aktion wird jeder gespendete Euro von der bayerischen Landeskirche verdoppelt. KDA-Experte Samuel Kreysler sieht dunkle Wolken aufziehen.

Pflege

Gastbeitrag

Neue Lösungen für die pflegerische Versorgung gesucht

Die soziale Daseinsvorsorge ist in großer Gefahr, ein "Weiter so!" kann es für die Diakonie Baden nicht geben. Ohne neue Handlungsmuster lassen sich die Herausforderungen der Gesundheits- und Pflegeversorgung nicht bewältigen, schreibt Manuela Striebel-Lugauer, Abteilungsleiterin Alter, Pflege, Gesundheit und stellvertretende Vorständin der Diakone Baden, in ihrem Gastbeitrag für epd sozial.

Landesarbeitsgericht

Kein Schmerzensgeld für fehlerhaften Flyer von Seniorenheim

Arbeitgeber dürfen Daten ihrer Beschäftigten nur so lange wie nötig verarbeiten und speichern. Verwenden sie versehentlich den Namen einer Ex-Mitarbeiterin in einem Werbeflyer, führt das jedoch noch nicht zu einem Schmerzensgeldanspruch, urteilte das Landesarbeitsgericht Mainz.