Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will ein Gewalthilfegesetz noch vor den Neuwahlen im Februar beschließen lassen. Sie ist dabei aber auf die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag angewiesen. Ob die Union zustimmt, steht dahin. Indes offenbart eine Umfrage des Evangelischen Pressediensts, dass keines der Bundesländer die von der Istanbul-Konvention empfohlene Zahl der Schutzplätze für Frauen und Kinder vorhalten kann. Die Mehrzahl der Länder kommt nicht einmal auf die Hälfte der von der Konvention empfohlenen 2,5 Plätze pro 10.000 Einwohner.

Derzeit nehmen die Deutschen Migration vor allem als Problem wahr, als Herausforderung für die öffentliche Sicherheit und die Sozialsysteme. Dabei ist Einwanderung dringend nötig. Erst in dieser Woche hat die Bertelsmann Stiftung festgestellt, dass das inländische Potenzial nicht ausreicht, um den Arbeitskräftebedarf zu decken. Der Migrationsforscher Jochen Oltmer spricht sich dafür aus, abgelehnten Asylbewerbern die Möglichkeit zu geben, in Deutschland zu bleiben, um hier zu arbeiten. Denn das geht bislang nur in engen Grenzen.

Besonders groß ist der Arbeitskräftemangel derzeit in der Pflege. Die Diakonie Saar versucht, ihn zu mildern und ist dabei mit einem Projekt erfolgreich. Wer lange arbeitslos war, kann mit einem Pflegekurs den Wiedereinstieg ins Berufsleben schaffen. Auch wer zugewandert ist, kann als Pflegehelfer einen Fuß auf den Boden bekommen.

Grundsätzlich hat jede und jeder das Recht, über die eigene Gesundheit selbst zu bestimmen. Aber wenn die eigene Urteilsfähigkeit beeinträchtigt ist, etwa bei einer psychischen Krankheit, dürfen Ärzte auch zwangsweise behandeln. Bislang musste das stets in einer Klinik geschehen. Aber das Bundesverfassungsgericht hat nun geurteilt, dass dieser Krankenhausvorbehalt nicht immer verhältnismäßig ist.

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Ihr Nils Sandrisser