Berlin (epd). Die Kritik an der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angeschobenen Krankenhausreform reißt nicht ab. Jetzt wiederholen die katholischen Krankenhäuser ihre Einwände gegen den aktuellen Referenten-Entwurf. Sie sehen die Versorgung in der Fläche bedroht. Der ganze Reformprozess entpuppe sich als vertane Chance, die Krankenhausversorgung mit innovativen Ideen und neuen Ansätzen weiterzuentwickeln, heißt es in einer Mitteilung vom 26. April.

Bernadette Rümmelin, Geschäftsführerin des Katholischen Krankenhausverbands Deutschland, sagte, der Gesetzentwurf von Minister Lauterbach werde dem Anspruch einer soliden Reform nicht gerecht. Der Minister verfolge weiter nur das Ziel, die Versorgungslandschaft radikal auszudünnen und zu konzentrieren. „Gepaart mit dem weiterhin ungezügelten, kalten Strukturwandel droht damit ein massiver Kapazitätsabbau, der die Versorgungssicherheit deutschlandweit gefährdet“, so Rümmelin.

Massive Unterversorgung

Insbesondere für die Menschen in ländlichen Regionen drohe eine massive Unterversorgung. Deutlich weitere Wege könnten gerade für ältere, chronisch erkrankte und weniger mobile Menschen zur unüberwindbaren Hürde werden. Auch die ambulante Versorgung wird nach ihren Worten nicht alle Patientinnen und Patienten auffangen können, zumal aus dem Gesundheitsversorgungs-Stärkungsgesetz (GVSG) die Regelungen zu den regionalen Gesundheitszentren und den Primärversorgungszentren herausgestrichen wurden. Außerdem drohten in der Geburtshilfe unverantwortliche Versorgungslücken.

„Schließlich bringt der Gesetzentwurf für die akut bestehende Finanznot der Kliniken keine nachhaltige Abhilfe. Die vorgesehenen Maßnahmen, wie beispielsweise zur Tarifkostenrefinanzierung und zur Anpassung der Landesbasisfallwerte, wirken sich nicht unmittelbar, sondern erst in der Zukunft aus“, rügte die Geschäftsführerin. Somit werde der unkontrollierte kalte Strukturwandel weitergehen. Um das zu verhindern, wäre beispielsweise eine Erhöhung der Landesbasisfallwerte und Psychiatrie-Entgelte rückwirkend für die Jahre 2022 und 2023 um vier Prozent erforderlich.

Der Katholische Krankenhausverband Deutschland vertritt nach eigenen Angaben 267 Krankenhäuser an 340 Standorten sowie 54 Reha-Einrichtungen mit insgesamt 210.000 Mitarbeitenden.