Berlin (epd). Bürgergeld soll in Zukunft auch per App vom Handy aus beantragt werden können. Das Bundesarbeitsministerium veröffentlichte am 22. April in Berlin seine Digitalisierungsstrategie für die Arbeits- und Sozialverwaltung. Danach sollen bis 2030 neue, einfache und digitale Zugänge für die Bürgerinnen und Bürger entstehen und die internen Abläufe digitalisiert werden. Eines der Ziele ist, den Austausch von Daten zwischen verschiedenen Behörden zu vereinfachen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärte, man wolle den Menschen den Umgang mit den Behörden erleichtern: „Mit der Digitalisierungsstrategie geben wir der Arbeits- und Sozialverwaltung bis zum Jahr 2030 einen klaren Kurs.“ Der E-Antrag auf Bürgergeld soll zunächst ausgewählten Jobcentern erprobt werden. Geplant ist auch der Ausbau von Online- und Video-Beratungen durch die Behörden.

Vertrauen in den Sozialstaat

Wie aus dem Strategiepapier weiter hervorgeht, soll die Zulassung ausländischer Arbeitskräfte zum deutschen Arbeitsmarkt durch digitale Zusammenarbeit der Bundesarbeitsagentur mit den Auslandsvertretungen und den Ausländerbehörden beschleunigt werden. Das Gleiche gilt für die Prüfung und Anerkennung ausländischer Abschlüsse.

Dem Medienhaus Table.Media, das zuerst über die Digitalisierungsvorhaben berichtet hatte, sagte Heil, sein Ministerium wolle interne Prozesse vereinfachen und die Potenziale von Künstlicher Intelligenz (KI) nutzen. Ein Ziel der Digitalisierung behördlicher Abläufe sei es, die Beschäftigten der Behörden zu entlasten, um ihnen mehr direkte Kontakte zu Bürgern zu ermöglichen. „Das ist ein wichtiger Beitrag, das Vertrauen der Menschen in den Sozialstaat zu stärken“, sagte der SPD-Politiker.

Zur Arbeits- und Sozialverwaltung gehören beispielsweise die Renten- und die Arbeitslosenversicherung. Die Rentenversicherung zahlt rund 21 Millionen Renten aus, Arbeitslosengeld bekommen laut Arbeitsministerium derzeit rund 800.000 Frauen und Männer, die von den Arbeitsagenturen betreut werden. In den Jobcentern werden rund vier Millionen erwerbsfähige Menschen betreut und weitere 1,5 Millionen nicht erwerbsfähige, darunter auch die Kinder der Bürgergeld-Empfängerinnen und Empfänger. An der Erarbeitung der Digitalstrategie waren neben dem Ministerium sieben Behörden beteiligt.