sozial-Politik

Straßburg (epd). Der geplante europäische Behindertenausweis ist ein Stück näher gerückt. Das EU-Parlament stimmte am 17. Januar seine Position ab. „Dieses Gesetz wird nicht nur das Reisen erleichtern, sondern auch die Freizügigkeit der EU für alle Europäer in die Tat umsetzen“, sagte die EU-Abgeordnete Lucia Nicholsonova in Straßburg. Mit der Abstimmung im Parlament können die abschließenden Verhandlungen mit den EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission beginnen. Der EU-Behindertenausweis soll noch vor der Europawahl im Juni auf den Weg gebracht werden.

Der EU-weite Behindertenausweis und der europäische Parkausweis für Menschen mit Behinderungen sollen sicherstellen, dass Betroffene bei Reisen in das EU-Ausland von den gleichen Rechten profitieren wie die Bewohner des Landes, einschließlich des Zugangs zu Parkplätzen. Bisher wird der Behindertenstatus nicht immer EU-weit anerkannt. Außerdem sollen die Ausweise kostenlos und schneller ausgestellt werden, der Behindertenausweis innerhalb von 60 Tagen, der EU-Parkausweis innerhalb von 30 Tagen.