Geht es um Prostitution, wird in Deutschland oft der Ruf nach dem "Nordischen Modell" laut, nach dem Freier bestraft werden. Das funktioniert nicht, sagen Kritiker. Denn um ihre Kunden zu schützen, müssten sich dann auch die Prostituierten verstecken.
Berlin (epd). Prostitution ist in Deutschland seit 2002 nicht mehr sittenwidrig. Seit einer Gesetzesreform der rot-grünen Bundesregierung haben Prostituierte Zugang zur Sozialversicherung und das Recht, ihren Lohn einzuklagen. Kritikerinnen sagen, dass diese Änderung Prostituierte nicht bessergestellt, sondern dem organisierten Verbrechen und dem Menschenhandel Vorschub geleistet habe.
Das EU-Parlament will das sogenannte Nordische Modell einführen, um Prostitution und Menschenhandel zu bekämpfen. Es bestraft die Kunden von Prostituierten. Katharina Masoud von Amnesty erklärt, warum die Menschenrechtsorganisation das Konzept ablehnt.
Der große Jubel bleibt nach dem Bund-Länder-Beschluss zur Flüchtlingspolitik aus. Die Länder begrüßen, dass der Bund mehr gibt als bislang, wirklich zufrieden sind sie aber nicht. Sozialverbände kritisieren die geplanten Leistungskürzungen scharf.
Marc Elxnat vom Städte- und Gemeindebund hält die Zusage des Bundes, 7.500 Euro jährlich pro untergebrachtem Asylbewerber zu erstatten, für zu niedrig. Die Diskussion über die Finanzierung der Aufnahme und Betreuung von Asylbewerbern werde weitergehen.
An den Verwaltungsgerichten ist zwar die Dauer von Asylprozessen gesunken. Von dem Ziel, insbesondere für Angehörige von Staaten mit geringer Anerkennungsquote nur drei Monate Zeit zu brauchen, sind die Gerichte aber mehrheitlich weit entfernt.
Bei der Kindergrundsicherung zeichnen sich schwierige Beratungen ab. Der Zeitplan für die Einführung ist ins Rutschen gekommen, und die Kritik an dem Gesetzentwurf ist breit. Union und Linke werfen der Ampel-Koalition Versagen vor.
Eine Woche vor der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag haben sich die großen Wohlfahrtsverbände gegen Einschnitte ins soziale Netz gewandt. In Krisen müssten die Mittel aufgestockt und nicht gekappt werden, forderten sie auf einer Kundgebung in Berlin.
Bei den Freiwilligendiensten plant die Bundesregierung massive Einsparungen. 2024 sollen die Mittel um etwa 25 Prozent gekürzt werden. Das könnte dazu führen, dass 25.000 Plätze wegfallen - mit erheblichen Folgen für Träger und Gesellschaft.
Die wirtschaftliche Lage bei den Sozialträgern spitzt sich zu. Zum ersten Mal hat nun ein Diakonisches Werk in Bayern Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet. Es könnten weitere folgen.
Ukrainische Familien, die keine Wohnung finden, Männer auf Matratzen unter Brücken: Die Wohnungslosigkeit hat viele Gesichter. Jedes Jahr rechnet die Wohnungslosenhilfe aus, wie viele Menschen in Deutschland ohne eigene Unterkunft leben.
Frankfurter Bürger gründeten einst den Kalmenhof in Idstein. Im Nationalsozialismus lieferte die Heilerziehungsanstalt Menschen der Tötungsanstalt Hadamar aus. Einige Ärzte und Oberschwestern dehnten das Mordprogramm sogar aus. Jetzt sollen historische Akten restauriert werden.
Im ärztlichen Bereich sind telemedizinische Behandlungen vielerorts Standard. Dietmar Wolff, Vorstand des Digitalverbandes FINSOZ, ist davon überzeugt, dass die Telepflege ähnlich erfolgreich werden kann. Im Gastbeitrag für epd sozial erklärt er, warum.
Der Hinweis einer Beschäftigten im Pflegebereich über einen bevorstehenden OP-Termin hilft bei der Dienstplanerstellung. Arbeitgeber dürfen dies aber bei ihrer Planung nicht zur Umgehung der Entgeltfortzahlung nutzen, urteilte das Landesarbeitsgericht Chemnitz.