Berlin (epd). Ehemalige Mitglieder der Gaskommission dringen auf die Umsetzung der von ihnen neben der Gaspreisbremse vorgeschlagenen Maßnahmen. Während die Entlastungen durch Einmalzahlungen und die Preisdeckel angekommen seien, seien andere Maßnahmen mit dem Gedanken nachhaltiger Energieeffizienz aus dem Blick geraten, sagte Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa am 8. Februar in Berlin. Sie warf der Bundesregierung vor, Schritte zum Energiesparen zu verschleppen. Der Deutsche Mieterbund vermisst Maßnahmen zum Schutz von Mieterinnen und Mietern.

„Herbe Enttäuschung“

Franz Michel, Leiter Wohnungs- und Mietenpolitik des Verbandes, kritisierte, dass die von der Kommission vorgeschlagene Moratorien zur Aussetzung von Wohnungskündigungen und Energiesperren nicht umgesetzt worden seien. Dies sei ein „massives Versäumnis der Ampel“. „Das ist eine herbe Enttäuschung für uns“, sagte Michel.

Welskop-Deffaa erklärte, der Gaskommission sei es bei der Entwicklung der Vorschläge zur Entlastung der Bevölkerung auch um sozialen Ausgleich und Klimaschutz gegangen. Es gehe um „nachhaltige Entlastung“, sagte sie. Da Gas und Strom dauerhaft knapp und teuer sein würden, müsse ein „nachhaltiges Energiebewusstsein“ geschaffen werden, das auch dem Klimaschutz diene. Die Gaskommission hatte einen Ausbau der Energieberatung gefordert. Im Abschlussbericht der Expertinnen und Experten hieß es: „Bestehende Beratungsprogramme sind zu klein und können nur einen Bruchteil der Haushalte erreichen.“

Die Caritas-Präsidentin sagte, in den Beratungsstellen ihres Verbands sei ein deutlicher Bedarf an Beratung zum Energiesparen zu spüren. Derzeit überfordere es die Kapazitäten. Welskop-Deffaa zufolge hat die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege der Bundesregierung mit dem Wunsch nach öffentlicher Förderung ein Konzept für eine flächendeckende Beratung vorgelegt. Rund 30 Millionen Euro seien dafür veranschlagt, das Projekt sei aber zunächst abgelehnt worden.

Engagement bei energieeffizienter Sanierung

Der Wirtschaftswissenschaftler Karsten Neuhoff, der ebenfalls Mitglied der inzwischen aufgelösten Gaskommission war, sagte, die Bundesnetzagentur hoffe auf eine Gaseinsparung von 25 Prozent, bislang seien aber erst zwölf Prozent eingespart worden. Der Abteilungsleiter Klimapolitik am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) forderte mehr Engagement bei der energieeffizienten Sanierung und entsprechende Förderprogramme von der Bundesregierung. Dies sei wichtig, um langfristig Gas einzusparen. Bei manchen Altbauten betrage der Energiebedarf nach einer Sanierung nur noch ein Fünftel des vorherigen Verbrauchs, erläuterte er.

Die Bundesregierung hatte die Kommission mit Expertinnen und Experten im vergangenen Jahr mit dem Auftrag berufen, einen Vorschlag zur Entlastung der Bevölkerung angesichts der gestiegenen Energiepreise zu machen. Die Gaskommission entwickelte die sogenannte Gaspreisbremse, mit der der Preis für Gas gedeckelt wird.

Bundestag und Bundesrat hatten Ende vergangenen Jahres Preisdeckel für Gas und Strom beschlossen, die formell im März in Kraft treten, aber rückwirkend ab Jahresbeginn Haushalte entlasten sollen. Zuvor gab es bereits Einmalzahlungen. Die Bundesregierung hat für die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger bei den Energiekosten 200 Milliarden Euro eingepreist. Die Preisbremsen sollen bis zum Frühjahr 2024 gelten.