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Ausgabe 42/2022 - 21.10.2022
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sozial-
Energiepreise
Bundestag beschließt Entlastungen für Rentner und Geringverdiener
Die erhöhten Energiepreise gehen ins Geld.
epd-bild/Anke Bingel
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Berlin (epd). Wegen der hohen Energiepreise hat der Bundestag am 20. Oktober in Berlin weitere Entlastungen auf den Weg gebracht. Einstimmig beschloss das Parlament eine Energiepreispauschale von 300 Euro für Rentnerinnen und Rentner. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte an, die geplante Gaspreisbremse werde spätestens zum März umgesetzt.
Die Opposition stimmte zu
Rentnerinnen und Rentner sollen die einmalige Energiepauschale im Dezember ausgezahlt bekommen. Das Geld muss versteuert werden, so dass Rentner mit niedrigen Altersbezügen stärker profitieren. Einbezogen sind auch Menschen, die eine Erwerbsminderungs- oder eine Hinterbliebenenrente bekommen. Die Opposition stimmte zu, kritisierte aber, dass die Entlastung nicht zielgenau sei.
Eine 300-Euro-Energiepauschale war im September bereits an alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgezahlt worden. Nach breiter Kritik, unter anderem von Sozialverbänden, hatte die Ampel-Koalition im Rahmen des dritten Entlastungspakets auch eine Zahlung an Rentnerinnen und Rentner angekündigt.
Gaspreisbremse spätestens im März
Bundeskanzler Scholz kündigte die Umsetzung der Gaspreisbremse spätestens zum März an. Er sagte in seiner Regierungserklärung vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel: „Spätestens im März nächsten Jahres erhalten alle Bürgerinnen und Bürgern mit Gas oder Fernwärme ein vergünstigtes Basiskontingent.“ Niemand sollte Angst haben, von den Preisen für Strom, Gas oder Fernwärme überfordert zu werden, ergänzte der Regierungschef.
Die von der Regierung eingesetzte Expertenkommission hatte vorgeschlagen, den Gaspreis durch einen staatlichen Zuschuss ab März 2023 auf zwölf Cent pro Kilowattstunde zu senken, für 80 Prozent des geschätzten bisherigen Verbrauchs, um weiter einen Sparanreiz zu geben. Als kurzfristige Hilfe schlägt die Kommission eine Einmalzahlung in Höhe der monatlichen Abschlagszahlung vor. Die Bundesregierung will für Entlastungsmaßnahmen 200 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, für die neue Schulden aufgenommen werden.
Bettina Markmeyer, Corinna Buschow