In gut einem Vierteljahr soll Hartz IV der Vergangenheit angehören. Begleitet von Kritik aus der Wirtschaft und von Sozialverbänden beschließt die Regierung das Bürgergeld, erhöht die Leistungen und will den Umgang mit den Betroffenen verbessern.
Die Hartz-IV-Sanktionen sind seit Jahren politisch umstritten. Eine Studie zeigt nun, dass die Strafkürzungen ihr Ziel verfehlen. Das Bürgergeld, das Hartz IV ablösen soll, müsse sanktionsfrei sein und höher ausfallen als derzeit geplant. FDP und Grüne widersprechen.
Es ist ein verbreiteter Irrtum, dass die Ämter in vollem Umfang sämtliche Heizkosten für Hartz IV-Bezieher übernehmen. Das gilt nur für angemessen große Wohnräume. Betroffene zahlen bei steigenden Preisen oft drauf - diese "Wohnkostenlücke" wächst, wie die Linkspartei betont.
Bei vielen Pflegekräften ist der Corona-Bonus nicht angekommen, hat der Bundesrechnungshof in seinem jüngsten Prüfbericht festgestellt und das Auszahlungsverfahren als fehleranfällig kritisiert. Die Pflegebevollmächtigte fordert Aufklärung. Minister Lauterbach nahm die Pflegekassen in die Verantwortung.
Der Bundespräsident und seine Frau haben am 11. September in Berlin ein Obdachlosenprojekt besucht. Später lud er Akteure der Wohnungslosenhilfe zu einem Gesprächsforum in seinen Amtssitz ein. Er wolle helfen, das Problem in den Mittelpunkt zu rücken.
Die Bundesregierung will Krankenhäuser verpflichten, eine ausreichende Zahl von Pflegekräften zu beschäftigen. Das Kabinett billigte am 14. September in Berlin dazu einen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Doch daran gibt es massive Kritik. Aus ganz unterschiedlichen Gründen.
Die Bundesregierung will Cannabis legalisieren. Doch eine Analyse der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags sieht dafür rechtliche Hürden. Der CSU-Gesundheitspolitiker Pilsinger hält die Pläne der Ampel bereits für gescheitert.
Annähernd 32 Jahre sind seit der Wiedervereinigung vergangen. Die Lohnlücke zwischen Ost und West wächst inzwischen sogar wieder. Die Linke im Bundestag findet das beschämend.
Die Bundesregierung will die Gelder für die Migrationsberatung kürzen. Das ruft die Sozialverbände auf den Plan. Der Widerstand formiert sich, denn es drohe das Aus von zahlreichen Beratungsstellen für Migranten - darunter auch viele Ukraine-Flüchtlinge. Am 14. September machten sie ihrem Ärger bei einem Aktionstag Luft.
In Stuttgart nimmt eine "Straßen-Universität" für Obdachlose den Betrieb auf. Sie folgt Beispielen aus Nürnberg und Berlin. Ziel sind inklusive Bildungsangebote für "Menschen in prekären Verhältnissen" an verschiedenen Orten der Stadt.
Die steigenden Energiepreise werden vielen Pflegeheimen bislang nicht refinanziert. Es entstehen finanzielle Lücken, die die Existenz der Einrichtungen bedrohen. Und: Die Eigenanteile der Bewohner steigen weiter - "systembedingt", wie Diakonie-Referent Andreas Flaßpöhler im Interview mit epd sozial klarstellt.
Fachkräfte fehlen in vielen Branchen. Besonders rar sind Erzieherinnen und Erzieher. Michael Saitner mahnt die Politik, mehr zu tun. Der Vorsitzende der LAG der freien Wohlfahrtspflege in Schleswig-Holstein stellt in seinem Gastbeitrag Lösungsansätze vor.
Arbeitgeber in Deutschland sind zur Einführung eines Arbeitszeiterfassungssystems gesetzlich verplichtet. Betriebsräte können die Erfassung der Arbeitszeit aber nicht selbst erzwingen, sondern nur anmahnen, urteilte am 13. September das Bundesarbeitsgericht.