Berlin (epd). Mehrere Fachverbände für Menschen mit Behinderung mahnen eine bessere Unterstützung von Ukraine-Flüchtlingen mit Beeinträchtigung an. Sie fordern den raschen Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe für die Betroffenen, „um schnell und unbürokratisch die notwendige Unterstützung sicherzustellen“, wie es in einer Mitteilung vom 5. April heißt.

Hierfür sei es dringend erforderlich, den Paragrafen 100 Abs. 2 SGB IX aufzuheben. Nach dieser Vorschrift haben Menschen, die leistungsberechtigt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind, keinen Anspruch auf die für Menschen mit Behinderung notwendigen Leistungen der Eingliederungshilfe. „Das bedeutet: Geflüchtete Menschen könnten nicht von den Diensten und Einrichtungen der Behindertenhilfe unterstützt werden, auch wenn sie die Hilfe dringend benötigen“, so die Verbände.

Selbst Ausnahmeregelung wird nicht genutzt

Zwar bewilligten schon jetzt manche Träger der Eingliederungshilfe Leistungen nach einer Ausnahmeregelung im Asylbewerberleistungsgesetz, § 6 Abs. 2. Von dieser Regelung machten aber bei weitem nicht alle Leistungsträger Gebrauch, obwohl sich auch das Bundesarbeitsministerium dafür ausgesprochen hat, wegen des Krieges geflüchteten Menschen mit Behinderung die erforderliche Eingliederungshilfe nach dieser Regelung zukommen zu lassen.

Frank Stefan, Vorsitzender des Bundesverbandes evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB), forderte im Namen der Fachverbände, dass die Leistungsträger die notwendigen Leistungen schnell und unbürokratisch bundesweit und -einheitlich bewilligen. Zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung für die Flüchtlinge regen die Fachverbände zudem an, dass die Landesregierungen flächendeckende Vereinbarungen mit den Krankenkassen gemäß § 264 Abs. 1 SGB V treffen.

Angebote der sozialen Teilhabe öffnen

Es gelte, umgehend zu handeln. „Die Öffnung der Zugänge zu Schulen, Ausbildungen und Angeboten der sozialen Teilhabe sowie der Teilhabe am Arbeitsleben bietet Unterstützung bei der Stabilisierung, öffnet Perspektiven und kann helfen, die traumatischen Erlebnisse zu verarbeiten.“

Die fünf Fachverbände für Menschen mit Behinderung repräsentieren nach eigenen Angaben rund 90 Prozent der Dienste und Einrichtungen für Menschen mit geistiger, seelischer, körperlicher oder mehrfacher Behinderung in Deutschland.